Erste Bilanz der Arbeit der Schweiz im Sicherheitsrat

Die Schweiz erntet für ihre Arbeit im Uno-Sicherheitsrat viel Anerkennung. «Ich höre positives Feedback von praktisch allen Ländern», sagte Bundesrat Ignazio Cassis am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds IWF und der Weltbank in der US-Hauptstadt Washington.

Wiederholt sei ihm bestätigt worden wie wichtig die Rolle und die Neutralität der Schweiz im Interesse der Weltgemeinschaft seien. «Das zu hören tut gut, schafft aber auch riesige Erwartungen, denen wir gerecht werden müssen», so der Aussenminister.

Die Schweiz sei «in einer der turbulentesten Zeiten je» Mitglied des Sicherheitsrates geworden, betonte Cassis. «Es ist nicht ganz einfach neutral zu sein während einem Krieg, den man auf das Schärfste verurteilt hat», sagte der Bundesrat.

Im Mai übernimmt die Schweiz für einen Monat das Präsidium des Rates – ausgerechnet von Russland. Cassis bezeichnete dies als schwierige Situation: «Im Moment ist Russland immer noch permanentes Mitglied des Sicherheitsrates und alle müssen sich arrangieren mit einem Land, dass die Uno-Charta so krass verletzt hat.»

Die multilaterale Organisation Uno sei aber auch der Ort, wo Ländern, die in grossen Spannungen und Konflikten stünden, doch eine Diskussionsplattform hätten.

Für die Übergabe der Ratspräsidentschaft von Russland an die Schweiz sei «Zusammenarbeit» ein zu grosses Wort, meinte Cassis, es gebe aber «ein gemeinsames Vorwärtskommen».

Am 3. Mai lädt die Schweiz als Ratspräsidentin zu einer offenen Debatte zur Förderung des Friedens ein, an der auch Cassis teilnehmen wird. Geplant ist auch eine Tagung zur Schnittstelle zwischen Uno und der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die gegenwärtig in Schieflage ist.

Zudem wird in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Komitee des Roten Kreuz IKRK im Mai auch eine Diskussion über den Schutz der Zivilbevölkerung, eine der Schweizer Prioritäten, auf die Agenda des Rates gesetzt.

Cassis hat bis jetzt an zwei Tagungen des Rates teilgenommen. Im Januar äusserte er sich in einer offenen Debatte zum Thema Rechtsstaatlichkeit. Diese sei ein weiterer Schwerpunkt der Schweiz, die als kleinerer Staat auf das Recht und nicht auf militärische Macht poche.

Im Februar nahm er an einer Sitzung des Rates zum Thema Ukraine teil. Auch Bundespräsident Alain Berset kam im Gremium bereits einmal zu Wort, Ende März an einer Debatte zum Thema Terrorismusbekämpfung.