Lockheed Martin F-35: Initiative der Gegner kommt zustande
Die Gegner des Kampfjets Lockheed Martin F-35 haben 120'000 Unterschriften eingereicht, womit eine Initiative gegen die Beschaffung zustande kommen sollte.
Das Wichtigste in Kürze
- Gegen die F-35-Geschäfte ist eine Volksinitiative eingereicht worden.
- Nach eigenen Angaben der Initianten wurden über 120'000 Unterschriften gesammelt.
- Es ist unklar, was eine Annahme für das schon laufende Geschäft bedeuten würde.
Die nötige Unterschriftenzahl für die Volksinitiative gegen die Kampfjets Lockheed Martin F-35 wurde am Dienstag erreicht. Laut den Initiantinnen und Initianten habe man 120'000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. 103'000 der Unterschriften seien gültig beglaubigt, teilte die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GsoA) in einem Communiqué mit. Zusammen mit der SP und den Grünen steht sie hinter dem Volksbegehren.
Die Initiative will in der Bundesverfassung verankern, dass der Bund keine Lockheed Martin F-35 Lightning II beschafft.
Das Armeebudget müsste entsprechend angepasst werden. Die Übergangsbestimmung zur Organisation, Ausbildung und Ausrüstung der Armee würde am 1. Januar 2040 ausser Kraft treten. Das F-35-Verbot würde damit bis 2040 gelten.
Initiierende fordern Abstimmung vor Deal-Abschluss für Lockheed Martin F-35
Die Einreichung der Unterschriften erfolgte ein gutes halbes Jahr vor dem Ende der Sammelfrist. Welche Rolle die Initiative für die schon laufende Kampfjet-Beschaffung spielt, ist unklar. Der Ständerat und die zuständige Nationalratskommission drängen auf einen raschen Kauf. Sie wollen die Verträge unterzeichnen, sobald die nötigen Ratsbeschlüsse vorliegen.
Auch der Bundesrat will bis März 2023 unterschreiben. Das Initiativkomitee fordert dagegen, dass über die Initiative abgestimmt wird, bevor im März 2023 die Frist für die Vertragsunterzeichnung endet.
Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte die Beschaffung zusätzlich an Brisanz gewonnen. Verteidigungsministerin Viola Amherd hatte Anfang März an die Initianten appelliert, das Volksbegehren zurückzuziehen. Diese hatten den Aufruf als demokratiepolitisch stossend kritisiert.
