Finanzdelegation stimmt 30-Milliarden-Notkredit zu
Der Bundesrat erhält bei seinem Mega-Kredit Unterstützung vom Parlament. Wann und wo dieses bald tagen soll, ist indes weiterhin unklar.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Finanzdelegation des Parlaments stellt sich hinter die Mega-Kredite des Bundesrates.
- Mit den über 30 Milliarden Franken sollen Schweizer Unternehmen unterstützt werden.
- Die Suche nach einem Ort und einem Datum für die ausserordentliche Session geht weiter.
Die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte (FinDel) gibt grünes Licht für die vom Bundesrat beschlossenen dringlichen Kredite im Umfang von 30,7 Milliarden Franken. Damit sollen die negativen Folgen des Coronavirus auf die Wirtschaft abgefedert werden.
«Wir unterstützen die Massnahmen des Bundesrats», sagte Ständerat Peter Hegglin (CVP/ZG), Präsident der FinDel, am Montagabend vor den Bundeshausmedien.
Die FinDel anerkenne deren Dringlichkeit und die Wirksamkeit der vorgesehenen Instrumente an. Deshalb seien alle beantragten Vorschüsse bewilligt worden.
Lob für schnelle Reaktion des Bundesrats
«Wir haben die Mittel, und können diese Mittel jetzt auch einsetzen», sagte Hegglin. Dank der Schuldenbremse habe der Bund in den vergangenen Jahren die Schulden stark reduzieren können. «Diese Verschuldung wird nun wieder zunehmen.»
Laut Hegglin braucht es die Notkredite beispielsweise «für Leute, die von Kurzarbeit betroffen sind, und für Betriebe, die sonst schliessen müssten». Viele stünden von einem Tag auf den anderen vor dem Nichts.
Hegglin lobte die schnelle Reaktion des Bundesrats. Dieser habe ein «ausgewogenes Paket» geschnürt, dass die «massgebenden Bereiche» abdecke.
FinDel prüfte genau
«Einfach abgenickt haben wir das nicht», sagte Hegglin. Der Bundesrat habe stundenlang Red und Antwort stehen müssen. Zu Diskussionen Anlass gegeben hätten etwa die Bedingungen, welche Unternehmen erfüllen müssen, um Überbrückungshilfen zu beantragen.
Die Kriterien seien streng, sagte Hegglin. Betriebe, die um Hilfe ersuchten, dürften beispielsweise keine Dividenden oder Boni ausschütten.
Umfang von rund 30,7 Milliarden Franken, etwa zugunsten der Arbeitslosenversicherung. Zudem geht es um Soforthilfe an Unternehmen, Kulturschaffende sowie die Beschaffung von Sanitätsmaterial.
Die Einzelheiten der Kreditverwendung, beispielsweise die Höhe des Zinssatzes auf den Bürgschaften, ist vom Bundesrat noch nicht abschliessend festgelegt worden. Er wird die entsprechende Verordnung am kommenden Mittwoch verabschieden.
Ausserordentliche Session geplant
Das Parlament wird die von der FinDel freigegebenen Kredite voraussichtlich im Rahmen einer ausserordentlichen Session nachträglich genehmigen. Der Bundesrat beantragt eine solche. Wenn ein Viertel eines Rats es verlangt, muss innerhalb von drei Wochen eine Sondersession einberufen werden. Das wäre im vorliegenden Fall zwischen dem 13. und dem 17. April.
Am Donnerstag wird die Koordinationskonferenz - die Büros beider Räte - tagen, um das Datum der ausserordentlichen Session festzulegen und allfällige Anträge des Bundesrats den vorberatenden Kommissionen zuzuweisen, wie es in einer Mitteilung heisst. Sicher ist, dass sich die Bundesversammlung im Moment ausschliesslich auf die Bewältigung der Situation rund um das Coronavirus konzentrieren will.
