Finanzkommission folgt bei Bildungskredit dem Bundesrat

Die Finanzkommission des Ständerats hat die Kredite für Bildung, Forschung und Innovation für die Jahre 2025 bis 2028 in der vom Bundesrat beantragten Höhe mit 9 zu 4 Stimmen gutgeheissen. Sie lehnt die Erhöhungen ab, die der Nationalrat in der Sommersession für diese Bereiche beschlossen hat.

Für Bildung, Forschung und Innovation (BFI) sollen in den Jahren 2025 bis 2028 29,2 Milliarden Franken bereitgestellt werden, wie es der Bundesrat fordert, teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit. Die Finanzkommission des Ständerates (FK-S) stimmte diesem Betrag nun zu, lehnte aber die vom Nationalrat beschlossene Erhöhung um rund 150 Millionen ab.

Die Diskussion fand vor dem Hintergrund der heiklen Finanzlage des Bundes statt, wie es weiter hiess. Der Bundesrat hatte eine Kürzung des Beitrags an den ETH-Bereich um 100 Millionen im Jahr 2025 vorgesehen. Der Nationalrat hatte dazu Nein gesagt, im Gegensatz zur Kommission des Ständerates.

Die Mehrheit der FK-S hob hervor, dass gemäss Vorlage des Bundesrates für diese Bereiche im Vergleich zum vorangehenden vierjährigen Finanzrahmen bereits nicht unerhebliche zusätzliche Mittel vorgesehen seien, und dies trotz der ungünstigen Finanzlage des Bundes.

Auch der hohe Anteil an Studierenden aus dem Ausland und die damit verbundenen Kosten warfen Fragen auf. Mit 8 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt die Kommission, den Beschluss des Nationalrats zu unterstützen, für ausländische Studierende mindestens dreimal so hohe Gebühren zu erheben wie für Schweizer Studierende. Die Kommission wird ihre Anträge an die zuständige Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur weiterleiten.

Neben dem ETH-Bereich forderte der Nationalrat zusätzliche Mittel für die Berufs- und Weiterbildung, die kantonalen Hochschulen, die Forschung (Schweizerischer Nationalfonds und Akademien der Wissenschaften Schweiz) und den Schweizer Innovationspark.