Für Finanzdirektoren ist Senkung des Kantonsanteils problematisch

Ein Kantonsanteil an der Bundessteuer für das Armeebudget? Die Finanzdirektoren sind dagegen.

Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) stuft eine Senkung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer zugunsten des Armeebudgets als hochproblematisch ein. Dies komme einer Lastenverschiebung vom Bund auf die Kantone gleich.

Der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer sei eine zentrale und zweckgebundene Einnahmequelle für die kantonalen Haushalte. Dieser sei 2020 erhöht worden, um das Gleichgewicht zwischen Bund und Kantonen nach Abschaffung der kantonalen Steuerstatus wiederherzustellen.

Ein Abrücken vom bestehenden Kantonsanteil bewirke ein Ungleichgewicht zulasten der Kantone, hiess es bei der FDK auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Die Finanzierung der Armee solle ausschliesslich Zuständigkeit des Bundes sein. Während gewisse Kantone hohe Überschüsse aufweisen würden, kämpften andere mit Defiziten, hiess es weiter.