Geldspielgesetz: Für Nationalrat Lukas Reimann sind unmoralische Angebote «typisch für die Branche»
Beeinflussungsversuche der Casino-Branche im Vorfeld der Abstimmung über das Geldspielgesetz: Dass einem kritischen FDP-Nationalrat ein Verwaltungsratssitz angeboten wurde, überrascht Insider nicht. Das Portemonnaie sitze in dieser Branche sehr locker, sagt SVP-Nationalrat Lukas Reimann.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Geldspielbranche versucht offenbar aggressiv, Parlamentarier auf ihre Seite zu ziehen.
- Das Angebot eines Verwaltungsratssitzes an FDP-Nationalrat Marcel Dobler ist das neueste Beispiel.
- Das habe System, sagt SVP-Nationalrat Lukas Reiman zu Nau: «Casino-Barone glauben, alles kaufen zu können».
Der Abstimmungskampf zum Geldspielgesetz ist lanciert. Und damit auch die Diskussion um die Einfluss-Versuche der Lobbyisten auf die Politiker. Am Donnerstag bestätigte FDP-Nationalrat Marcel Dobler: Nach seinem Nein zum Geldspielgesetz habe er von entsprechender Seite ein Angebot erhalten (s. Video unten). Offenbar ein Verwaltungsratssitz.
«Ich müsste meinen Wahlkampf nicht mehr finanzieren»
Dobler lehnte ab. Weniger standhaft war der Pokerverband: Gemunkelt wird von 70'000 Franken «Zuwendung», und schon wechselte der Verband ins Ja-Lager. Der Druck der Casino-Branche auf die Parlamentarier sei sehr gross, sagt SVP-Nationalrat und Poker-Fan Lukas Reimann: «Ich müsste meinen nächsten Wahlkampf nicht mehr finanzieren, wenn ich die Seiten gewechselt hätte.»
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Entsprechend ist Reimann nicht überrascht vom Angebot an Kollege Dobler: «Überhaupt nicht, das ist die Mentalität dieser Casino-Barone, dass sie alles immer kaufen können.» Die Überraschung sei wenn schon bei den Casinos, dass es für einmal nicht funktionierte.
Bestechende Argumente
Schon vor 10 Jahren sei der Druck spürbar gewesen. Damals sammelte Reimann im Parlament Unterschriften für legale Pokerturniere. «Da haben mir viele gesagt: Uh weisst du ich bekomm 20'000 vom Casino in meinem Kanton...», erzählt Reimann gegenüber Nau.
Ist das nicht Korruption? «Das Verrückte an der Schweizer Politik ist halt, dass das meistens nicht mal illegal ist», weiss Reimann. Er ist überzeugt, dass das Nein-Lager beim Geldspielgesetz eigentlich viel grösser wäre. Die Casino-Lobby habe aber schon von Anfang an das Gesetz vorformuliert.
Geldspielbranche sticht heraus
Bereits als das Geldspielgesetz noch in der Rechtskommission diskutiert wurde, wollte man Reimann umpolen: «Nicht so offensichtlich mit ‹wir zahlen sie, wenn sie so stimmen›, sondern ‹wir können sie dann auch unterstützen, sie sind doch auch gegen die bösen Ausländer-Unternehmen›».
Dass Lobbys und Lobbyisten ihre Spezis im Parlament haben, ist gewiss keine neue Erkenntnis. Das Ausmass der finanziellen Verlockungen beim Thema Geldspiele laut Reimann aber schon. «Die Geldspielbranche, speziell die Casinos, ist eine Branche wo es stark in diese Richtung läuft. Das ist noch schlimmer als die Krankenkassen- oder Atomlobby.»
