Grenzwachtkorps soll im Budget mehr Mittel erhalten
Das Grenzwachtkorps soll um 44 Stellen aufgestockt werden. Die Sicherheitspolitische Kommission schlägt vor, das Budget für das nächste Jahr zu erhöhen.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Budget zugunsten des Grenzwachtkorps soll erhöht werden.
- Die Sicherheitspolitische Kommission will einen Antrag an die Finanzkommission stellen.
Das Grenzwachtkorps soll um 44 Stellen aufgestockt werden. Das fordert der Nationalrat. Er nahm in der vergangenen Session eine entsprechende Motion an. Seine Sicherheitspolitische Kommission (SiK) schlägt nun vor, das Budget für das nächste Jahr zugunsten des Grenzwachtkorps entsprechend zu erhöhen.
Mit 15 zu 8 Stimmen hat die SiK beschlossen, der Finanzkommission einen entsprechenden Antrag zu stellen. Die zusätzlichen Stellen sollen in anderen Bereichen kompensiert werden. Am Stellenplafond von 35'000 Bundesangestellten will die SiK festhalten.
Die Kommission hat auch Standesinitiativen der Kantone Graubünden und Wallis zugestimmt, die eine Aufstockung des Grenzwachtkorps verlangen. Der Ständerat hatte diese in der Herbstsession angenommen. Der Druck müsse angesichts des unsicheren Ausgangs der Budgetdebatte aufrecht erhalten werden, befand die Mehrheit der SiK.
Die Minderheit vertrat die Auffassung, die Lage an der Grenze werde dramatisiert. Ein Antrag, die beiden Standesinitiativen erst nach der Budgetberatung zu behandeln, scheiterte. Dagegen soll über die Umsetzung einer bereits von beiden Räten angenommenen Standesinitiative des Kantons Basel-Landschaft erst nächstes Jahr entschieden werden, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.
