Um den Export und den Import von Produkten zu vereinfachen, besteht zwischen der Schweiz und der EU ein entsprechendes Abkommen. Dieses regelt die Zulassung von 20 Produktsektoren für den gesamten Binnenmarkt. Ohne dieses Abkommen entstünden für die Schweizer Exportunternehmen Kosten in Millionenhöhe. Das zeigt das Beispiel der Medtech-Branche seit drei Jahren.
Das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA, Mutual Recognition Agreement) zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) umfasst über zwei Drittel aller in die EU ausgeführten Schweizer Industrieprodukte, wie es in Unterlagen des Bundesrats heisst. Dies entsprach im Jahr 2022 einem Handelsvolumen von über 175 Milliarden Franken.
Das MRA soll nun im Rahmen der laufenden Verhandlungen zwischen dem Bundesrat und der EU-Kommission für ein breites Paketabkommen aktualisiert werden. Unter anderem soll das MRA den institutionellen Elementen wie der dynamischen Rechtsübernahme und dem Streitbeilegungsverfahren unterstehen.
Weil sich die Vorschriften für Produkte laufend entwickelten, müsse das MRA regelmässig aktualisiert werden. Derzeit verweigere die EU aber die Aktualisierungen, weil die institutionellen Fragen nicht geklärt seien, hält der Bundesrat fest. Deshalb sei das Kapitel der Medizinprodukte seit Mai 2021 nicht mehr aktuell.
Gleichzeitig habe der Bundesrat die nationale Medizinproduktverordnung mit Importhürden für ausländische Hersteller in Kraft gesetzt, sagte eine Sprecherin des Verbands der Schweizer Medizintechnik Swiss Medtech auf Anfrage. Diese gegenseitigen Hürden führten zu zusätzlichen administrativen Kosten für die Zulassung der Produkte im EU-Binnenmarkt.
Swiss Medtech beziffert die zusätzlichen Kosten auf insgesamt 300 Millionen Franken jährlich. Nicht quantifizieren liessen sich allfällige Investitionen, die aufgrund der Handelshürden nicht in der Schweiz getätigt würden.
Aufgrund weiterer Rechtsentwicklungen aufseiten der EU könnte auch anderen Produktgruppen das Gleiche bevorstehen. Der Wirtschaftsverband Economiesuisse befürchtet, dass in wenigen Jahren in der Schweiz hergestellte Maschinen oder Bauprodukte die Anerkennung für den EU-Markt verlieren, wie François Baur, Head of European Affairs bei Economiesuisse, auf Anfrage sagte.
Der Bundesrat möchte möglichst rasch eine Aktualisierung des MRA vornehmen. So hält er in seinem Verhandlungsmandat fest, dass die Schweiz bestrebt sei, bereits während den Verhandlungen eine Aktualisierung zu vereinbaren.
