Ist Michael Lauber bei Gerichtskommission bereits angezählt?
Heute traf sich die Subkommission der Gerichtskommission. Sie kann einen Antrag auf Amtsenthebung von Michael Lauber stellen. Offenbar tat sie dies nicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Mehrere Mitglieder der Gerichtskommission wollen Michael Lauber des Amtes entheben.
- Nach der Sitzung der Sukommission ist unklar, ob nur Lorenz Hess einen Antrag stellt.
- Denn die Gerichtskommission will erst in zwei Wochen kommunizieren.
Sind Michael Laubers Tage als Chef der Bundesanwaltschaft gezählt? Viele Indizien deuten darauf hin. Jüngster negativer Höhepunkt: Die Verjährung des Sommermärchen-Verfahrens gegen die Fifa.
Noch im Herbst schaffte Lauber die Wiederwahl knapp. Nun ist das Fass aber auch für viele Politiker überlaufen. BDP-Nationalrat Lorenz Hess reichte am Dienstag einen Antrag für eine Amtsenthebungsverfahren gegen Michael Lauber ein.
Zuvor hatte bereits SP-Nationalrat Matthias Aebischer angekündigt, dass er ein Amtsenthebungsverfahren beantragen wolle. Jedenfalls, sofern die Subkommission der Gerichtskommission dies nicht tun wolle.
Subkommission wählt neue Richter
Heute Mittwochmorgen hat sich nun diese Subkommission getroffen. Diese besteht aus sechs Parlamentariern, während die Gesamtkommission (GK) aus 17 Mitgliedern besteht. Auf der Traktandenliste: Wahl von Richtern und Mitgliedern für das Bundesstrafgericht sowie das Verwaltungsgericht.
Ob unter dem vierten Traktandum «Interne Geschäfte» auch die Bundesanwaltschaft zur Sprache kam, war von den Mitgliedern nicht zu erfahren. Lorenz Hess, der seinen Amtsenthebungs-Antrag bei der GK bereits eingereicht hat, sagt auf Anfrage, dass der Fall Lauber nicht traktandiert gewesen sei und dass er am 13. Mai behandelt werde.
Dann trifft sich nämlich die GK das nächste Mal. Das bestätigt GK-Präsident und FDP-Ständerat Andrea Caroni. In zwei Wochen werde in der Gesamtkommission über den Fall Lauber sowie die bis dahin eingereichten Anträge diskutiert.
Genügend Fakten für Amtsenthebung von Michael Lauber?
Stellen könnte den Antrag auch die Subkommission. Mit Sibel Arslan, Präsidentin der Subkommission, und Matthias Aebischer, Vizepräsident der GK, sowie Lorenz Hess befürworteten bereits drei der sechs Subkommissions-Mitglieder einen solchen Amtsenthebungsantrag.
Ob nun die Subkommission der GK einen Antrag stellt oder nicht, ist weiter unklar. Aebischer verweist für die Kommunikation an GK-Chef Caroni, obwohl er selbst einen Antrag stellen wollte, wenn die Subkommission dies nicht tue. Auch Sibel Arslan will weiterhin einen Antrag stellen.
Für den weiteren Verlauf dürfte es allerdings einerlei sein, wer genau den Antrag bei der GK einbringt. Denn der politische Wind hat gedreht, die Reihen der Lauber-Unterstützer lichten sich.
Die Chancen stehen also gut, dass am 13. Mai die GK das Verfahren eröffnet. Das Parlament hat dann über dessen Ausgang zu entscheiden. Ob den Parlamentariern die Faktenlage dann immer noch zu dünn ist, wie bei Laubers Wiederwahl im Herbst?
