Jolanda Spiess-Hegglin zittert um ihre Steuergelder

Jolanda Spiess-Hegglin hat sich dem Kampf gegen Hass im Internet verschrieben. Mit ihrem Verein #Netzcourage geht sie gegen Täter vor und unterstützt Menschen, welche Opfer von Hetze und Beleidigungen werden. Das findet der Bund unterstützenswert.

Im Juni machte Innenminister Alain Berset im Rahmen der Fragestunde transparent, wie viel Steuergeld wirklich fliesst. Allein für das Projekt #Netzambulanz sind es 192'000 Franken, erklärte der SP-Bundesrat. Bereits zuvor subventionierte der Bund ähnliche Projekte der grünen Ex-Kantonsrätin mit mehreren zehntausend Franken.

Über den jüngsten Geldsegen jubelte Spiess-Hegglin Ende Mai überschwänglich und öffentlich. Aus dem entsprechenden Brief des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) geht hervor: Bis im Frühling 2023 ist die staatliche Finanzierung sichergestellt.

Doch nun scheint man sich beim EBG nicht mehr so sicher, ob der Support gerechtfertigt ist. Grund: Spiess-Hegglin selbst ist nicht auf den Mund gefallen und liefert sich mit ihren Gegnern heftige Wortgefechte in den sozialen Medien.

Diese Woche mischte sie sich in die Debatte über ein Bild ein, auf dem die Tamedia-Journalistin Michèle Binswanger enthauptet wird. Sie versah das geschmacklose Meme mit einem Herzchen und verteidigte den Inhalt der Botschaft auch später wieder. Die beiden Frauen liegen seit langem in einem Rechtsstreit.

Gegenüber der «Weltwoche» bestätigt EBG-Sprecherin Micaela Lois nun: «Das EBG hat eine Stellungnahme des Vereins eingefordert.» Sie hält allgemein fest, dass ein Nichteinhalten von Auflagen eine «Kürzung oder Streichung» der Finanzhilfen zur Folge haben könne.

Der jüngste Eklat ist indes offenbar bloss der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringen könnte. Bereits Anfang Juli hat das EBG mit den Verantwortlichen von Netzcourage «ein Gespräch geführt und eine professionelle Kommunikation eingefordert.»

Eine solche zeichne sich durch Sachlichkeit, Freundlichkeit, Respekt und in Konfliktsituationen durch eine «deeskalierende Haltung» aus. Gerade im Handlungsfeld, in dem Spiess-Hegglin tätig ist, seien «diesbezüglich besonders hohe Anforderungen einzuhalten», so Lois.

Spiess-Hegglin selbst hat sich am Mittwoch in einem langen Blog-Beitrag «in aller Form» und auch im Namen des Vereins Netzcourage für den Like des Köpfungs-Bilds entschuldigt.

Den Fehler für die seitens des Innendepartements angedrohten Kürzungen sieht sie dennoch nicht bei sich selbst. Von «rechter Seite» würden «offene» Angriffe auf ihr Engagement laufen. Und der Tamedia-Verlag, mit sie in einem Rechtsstreit liegt, lasse sich «von Glarner und Köppel» einspannen und würde «unjournalistisch» vorgehen.

Dabei leiste sie und ihr Team mit dem geförderten Projekt #Netzambulanz «seit 4 Jahren Pionierinnenarbeit» und man richte «täglich rund um die Uhr teils unmenschlich belastende Arbeit für die Schwächsten der Gesellschaft aus», erklärt Spiess-Hegglin.

Die Ansage seitens der Behörden in Bezug auf korrekte Kommunikation ist indes klar. «Das EBG hat diese Anforderungen gegenüber dem Verein NetzCourage, insbesondere dem Vereinspräsidium, klar kommuniziert», so die Sprecherin.

Und: «Sollten diese nicht eingehalten werden, behält sich das EBG als Vergabestelle vor, entsprechende Schritte einzuleiten.»