Kanton Bern macht Steuersenkung von Nationalbank abhängig
Wenn die Nationalbank nochmals 160 Millionen Franken ausschütten sollte, wolle der Kanton Bern die versprochene Steuererleichterung umsetzen.
Die Berner Kantonsregierung rechnet 2024 mit einem kleinen Überschuss von 13 Millionen Franken. Das gab Finanzdirektorin Astrid Bärtschi (Mitte) am Donnerstag bei der Präsentation des Zwölf-Milliarden-Budgets bekannt.
An der geplanten Senkung der Steuern für Unternehmen hält die Regierung fest. «Hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf», sagte Bärtschi vor den Medien. Die Reduktion um zwei Steuerzehntel kostet den Kanton 40 Millionen Franken.
Steuersenkung für natürliche Personen verschoben
Angekündigt war auch eine Steuersenkung für natürliche Personen um einen halben Steuerzehntel. Diese wird auf 2025 verschoben – es sei denn, die Schweizerische Nationalbank (SNB) beschliesse entgegen den Erwartungen doch noch eine Gewinnausschüttung, die dem Kanton Bern mindestens 160 Millionen Franken beschert. In diesem Fall würde der Regierungsrat auf seinen Entscheid zurückkommen.
Dass sich die Steuerzahler wohl gedulden müssen, ist laut Bärtschi bedauerlich, aber unvermeidlich. Denn die finanzpolitische Ausgangslage habe sich verschlechtert.
Zwar erwartet der Kanton in den nächsten Jahren mehr Geld aus dem Nationalen Finanzausgleich und höhere Steuererträge. Zu schaffen machen ihm aber nebst den wohl fehlenden SNB-Millionen auch die hohe Teuerung und der beträchtliche Investitionsbedarf.
Die hohe Teuerung sei insbesondere im Personalbereich eine Herausforderung, sagte Bärtschi. Die Regierung sieht 2024 einen Teuerungsausgleich von 2 Prozent vor. Hinzu kommen Massnahmen für den individuellen Gehaltsaufstieg – 1,3 Prozent fürs Kantonspersonal und 1,5 Prozent für die Lehrkräfte.
Kanton Bern investiert in viele Projekte
Hoch bleibt der Investitionsbedarf. Schon 2021 nahm die Regierung eine Priorisierung der Hochbauvorhaben vor. Nun geht sie einen Schritt weiter und leitet eine Priorisierung der Investitionen in sämtlichen Bereichen ein. Im Tiefbau, im öffentlichen Verkehr, in der Kultur und in der Informatik gibt es besonders viele Vorhaben.
Mit den Planungsergebnissen für die kommenden Jahre ist der Regierungsrat insgesamt zufrieden. Im Budget 2024 gibt es noch einen negativen Finanzierungssaldo von 182 Millionen Franken. In den Jahren 2025 bis 2027 soll dann ein Schuldenabbau möglich sein. Die beiden Schuldenbremsen werden eingehalten.
