Kein parlamentarischer Konsens zur Impfstoffbeschaffung in Sicht
Die Höhe des Verpflichtungskredits für die Beschaffung von Impfstoffen im nächsten Jahr bleibt im Parlament strittig.
Das Wichtigste in Kürze
- Die kleine Kammer will den Verpflichtungskredit für die Impfstoffbeschaffung kürzen.
- Jedoch will die grosse Kammer nicht einlenken.
Die Räte sind sich weiterhin uneinig darüber, wie hoch der Verpflichtungskredit für die Beschaffung von Impfstoffen 2023 sein soll. Der Nationalrat möchte nicht von der Impfstrategie abweichen. Der Ständerat sitzt jedoch am längeren Hebel.
Die kleine Kammer beschloss mit 30 zu 11 Stimmen, den Verpflichtungskredit von 780 auf 560 Millionen Franken zu kürzen. Der Nationalrat hielt am Dienstag mit 109 zu 80 Stimmen daran fest, den ursprünglich vom Bundesrat beantragten Betrag zu genehmigen.
Der Unterschied liegt in der Zahl der für 2023 neu zu beschaffenden Impfdosen. Bundesrat und Nationalrat möchten der Schweiz für das kommende Jahr je sieben Millionen zusätzliche Impfdosen von Moderna und Pfizer/Biontech sichern. Ebenso sollen Optionen auf weitere je sieben Millionen geklärt werden. Damit könnte im kommenden Jahr bis zu 28 Millionen Dosen gekauft werden.
Zu viel, findet der Ständerat. Mit seinem Antrag würden zunächst je 3,5 Millionen zusätzliche Impfdosen beschafft. Es gehe darum, von einer Vollkaskostrategie wegzukommen, lautet der Tenor in der Kantonskammer.
Sarah Wyss (SP/BS) warnte im Nationalrat davor, die bewährte Impfstoffstrategie zu gefährden. «Wir riskieren, im Sommer 2023 mit zu wenig Impfstoff dazustehen.» Diese Haltung setzte sich in der grossen Kammer durch. Die Fraktionen von SVP und Mitte waren anderer Meinung.
Kleine Kammer hat Chancen auf Erfolg
Das Geschäft geht nun ein letztes Mal an den Ständerat. Bleibt er auf seiner Linie, ist danach die Einigungskonferenz am Zug. Die kleine Kammer hätte dann gute Chancen auf Erfolg. Gemäss den geltenden Spielregeln setzt sich am Schluss einer Budgetdebatte immer die für den Bund günstigere Variante durch.
Ob der Bundesrat auch die geringere Menge von sieben Millionen Impfdosen erhalten würde, ist unklar. Laut Finanzminister Ueli Maurer würden die Impfstoffverträge mit den beiden Herstellern im Falle einer Kürzung vollständig hinfällig. Es müssten in diesem Fall neue Verträge ausgehandelt werden. Der Bund könne keine Garantien geben, dass die Vorgaben des Parlamentes dann eingehalten werden könnten.
