Keine Erhöhung der Ergänzungsleistungen für höhere Heizkosten

Für Bundesrat und Ständerat ist es noch zu früh, den aufgrund der Ukraine-Krise ausserordentlichen Anstieg der Heizkosten bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen zu berücksichtigen. Die kleine Kammer hat am Dienstag eine entsprechende Motion von Maya Graf (Grüne/BL) mit 23 zu 17 Stimmen abgelehnt. Das Geschäft ist damit erledigt.

Die Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen lebten heute schon am Existenzminimum, begründete Graf ihren Vorstoss. Sie könnten für die überdurchschnittlichen Mehrkosten mit eigenen Mitteln nicht aufkommen.

Da sich kurz- und mittelfristig keine Trendumkehr abzeichne, brauche es eine pragmatische gezielte Lösung für einkommensschwache Haushalte. Mieter mit kleinen Einkommen riskierten sonst die Kündigung ihrer Wohnung, wenn sie die Nebenkosten nicht bezahlen könnten, ergänzte Carlo Sommaruga (SP/GE).

Zum heutigen Zeitpunkt sei noch unklar, in welchen Bereichen es aufgrund des Krieges in der Ukraine zu anhaltenden Preissteigerungen kommen werde, schrieb der Bundesrat in seiner ablehnenden Antwort auf den Vorstoss. Eine Anpassung der Ergänzungsleistungen sei deshalb gegenwärtig nicht angezeigt.

Der zuständige Bundesrat Alain Berset beschrieb im Rat den Pfad, wie die Landesregierung diese Mehrbelastungen allenfalls abzufedern gedenkt. Im Oktober werde der Bundesrat den Entscheid über die Anpassung der Renten und allenfalls der Ergänzungsleistungen fällen. Diese dürften angesichts der Entwicklungen bei den Preisen und Konsumentenindexen angehoben werden.