Karin Keller-Sutter

Keller-Sutter will Ausgabewachstum bei sozialer Wohlfahrt bremsen

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Bern,

Karin Keller-Sutter will die Ausgaben bremsen. Dafür will sie unter anderem beim Bahninfrastrukturfonds und der Arbeitslosenversicherung ansetzen.

Finanzministerin Karin Keller-Sutter will nach der laufenden Rechnung bei «stark gebundenen Ausgaben» das Ausgabewachstum bremsen. «Einzelne Bereiche wie der Bahninfrastrukturfonds oder die Arbeitslosenversicherung haben inzwischen gute Polster.» (Archivbild)
Finanzministerin Karin Keller-Sutter will nach der laufenden Rechnung bei «stark gebundenen Ausgaben» das Ausgabewachstum bremsen. «Einzelne Bereiche wie der Bahninfrastrukturfonds oder die Arbeitslosenversicherung haben inzwischen gute Polster.» (Archivbild) - sda - KEYSTONE/PETER KLAUNZER

Das Wichtigste in Kürze

  • Karin Keller-Sutter will die Ausgaben bei der sozialen Wohlfahrt bremsen.
  • Diese würden überproportional wachsen.
  • In der laufenden Bundesrechnung müssten zwei bis drei Milliarden bereinigt werden.

Finanzministerin Karin Keller-Sutter (FDP) will nach der laufenden Rechnung bei «stark gebundenen Ausgaben» das Ausgabewachstum bremsen. «Einzelne Bereiche wie der Bahninfrastrukturfonds oder die Arbeitslosenversicherung haben inzwischen gute Polster.» Bei diesen setze sie prioritär an.

Punktuell müsse aber auch «an die Wurzel» gegangen werden. So gebe es überproportional wachsende Ausgaben bei der sozialen Wohlfahrt, sagte Keller-Sutter in einem am Samstag veröffentlichen Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung». «Wir werden auch hier ansetzen müssen.»

Karin keller sutter
Seit Anfang Jahr ist Karin Keller-Sutter die Hüterin des Schweizer Sparschweins. - keystone

Unmittelbar müssten in der laufenden Bundesrechnung zwei bis drei Milliarden Franken «bereinigt» werden, sagte die Finanzministerin. «Ich bin zuversichtlich, dass wir für das nächste Jahr die Schuldenbremse einhalten können.»

Kommentare

User #9545 (nicht angemeldet)

Die Frau sitzt auf einem gut gepolsterten Sessel. Finanzielle Sorgen im Alltag der gewöhnlichen SchweizerInnen, die gerade knapp über die Runden kommen, oder gar derjenigen, bei denen das Geld trotz bescheidensten Leben nicht reicht und die Hilfe beanspruchen müssen, sind ihr vollkommen fremd. Für sie und ihre BR-Kollegen gibt es trotz sehr gutem Lohn ein Gratis-Saison-Ski-Abo und viele weitere Vergünstigungen, während sich die Familien von Normal- und Wenigverdienern kaum ein paar Skitage leisten können. Die Dame kann sich nach ihrem späteren Rücktritt auf eine sehr gute Rente freuen, während vom Mittelstand an abwärts immer mehr RentnerInnen zum Überleben auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind. Durch die nun nicht mehr lebenslange Witwenrenten werden noch viel mehr Frauen Sozialhilfe bedürftig und an Altersarmut leiden, weil sie ihre Kinder selber betreut haben und die Arbeitgeber selten Leute über 50 mit einer längeren Erwerbspause anstellen. Kitas sind nach wie vor für Normalverdiener zu teuer, d.h. der Lohn einer Frau in einem 50%-Pensum z.B. im Verkauf geht für etwa 2,5Tage Kita praktisch voll drauf. Die Familie hat nicht mehr zur Verfügung als wenn nur der Mann als Alleinverdiener arbeitet. Betreuungsgutscheine hin oder her. Die Asylsuchenden dürfen ganze drei Monate zwangsweise nicht arbeiten. Und da will die Finanzministerin in der reichen Schweiz, die problemlos Millionen ins Ausland schicken kann, für die eigene Bevölkerung an der sozialen Wohlfahrt sparen?

User #1840 (nicht angemeldet)

Die Ausgabenbremse müsste auch zuerst beim Bundesrat und Politikern anfangen. Die hohen Renten für Bundesräte sind nicht mehr tragbar. Diese schön kürzen, dann bleibt genug für bessere oder reale Renten für Normalos!!! Aber das würde euch Politikern sehr schmerzen und ihr könnt nicht mehr das Leben im Luxus führen...

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