Komitee lanciert «Bundesrats-Bestätigungsinitiative»
Die «Freiheitliche Bewegung Schweiz» hat heute die «Bundesrats-Bestätigungsinitiative» lanciert: Bundesräte sollen alle zwei Jahre zur Volkswahl antreten.
Das Wichtigste in Kürze
- Die «Freiheitliche Bewegung Schweiz» lanciert die «Bundesrats-Bestätigungsinitiative».
- Die Landesregierung eigne sich immer mehr «undemokratische und autonome» Macht an.
- Bundesratsmitglieder sollen künftig zweijährlich durch Volk und Stände bestätigt werden.
Gemäss dem Prinzip der Volkssouveränität ist die Stimmbevölkerung der «souveräne Träger der Staatsgewalt» in der Schweiz: Laut der «Freiheitlichen Bewegung Schweiz» (FBS) deckten sich die Entscheide des Bundesrates aber immer weniger mit dem Willen der Wählerschaft.
Aus diesen Gründen hat das Komitee heute in Bern die Volksinitiative «Bestätigung der Bundesrätinnen und Bundesräte durch das Volk» lanciert. Die Initianten sind überzeugt, dass sich die Landesregierung immer mehr «undemokratische und autonome» Macht aneigne. Auf diese Weise würde der Bundesrat das Parlament und damit auch die Stimmbevölkerung zunehmend umgehen. Das Volk solle die Möglichkeit erhalten, «faule Eier alle zwei Jahre zu entlassen».
Diese Entwicklung zeige sich neben den Covid-Massnahmen im «Erodieren der Neutralität» und der «zunehmenden Regulierung der Wirtschaft». Gleiches gelte für die «wachsende Steuerlast», die «ausufernde Überschuldung», die «mangelnde Energiesicherheit» oder die «verfehlte Migrationspolitik».
Komitee schlägt «Bundesrats-Bestätigungsinitiative» vor
«Das Initiativkomitee hat die Leistungsbilanz dieser für unser Land zentral wichtigen Institution, unser Bundesrat, sorgfältig analysiert.» Diese Lagebeurteilung habe eine «klare Entschlussfassung» ergeben – die «Bundesrats-Bestätigungsinitiative». Für die Initianten steht fest: «Das Volk ist der Boss!»
Die Volksinitiative sieht vor, dass Volk und Stände alle zwei Jahre die Mitglieder des Bundesrates im Amt bestätigen müssten: Erreichen Mitglieder des Bundesrates das Volks- oder Ständemehr nicht, würden sie noch im selben Jahr aus dem Amt scheiden. Das Komitee hat jetzt bis zum 16. November 2024 Zeit, um die benötigten 100'000 Unterschriften zu sammeln.
