Lateinamerika erhält weniger Entwicklungshilfe
Die Schweizer Mittel von Lateinamerika und Ostasien sollen auf Afrika umgelagert werden, verlangt der Bundesrat.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat will Entwicklungsgelder verschieben.
- Er möchte neu vermehrt Afrika unterstützen.
Die Schweiz soll sich aus der Entwicklungszusammenarbeit mit Lateinamerika und Ostasien zurückziehen. Das will der Bundesrat. Die Mittel sollen umgelagert werden.
Heute Freitag hat der Bundesrat die Eckpunkte für die internationale Zusammenarbeit in den Jahren 2021 bis 2024 festgelegt. Die Gelder sollen vor allem in vier Regionen fliessen: Nordafrika und Naher Osten, Subsahara-Afrika, Zentral- Süd- und Südostasien sowie Osteuropa ohne EU-Staaten.
Die Ressourcen sollen schrittweise von einigen Ländern mit mittlerem Einkommen in Lateinamerika und Ostasien hin zu diesen Schwerpunktregionen verlagert werden. Es handle sich um eine Umschichtung der Mittel ohne Budgetkürzung, schreibt das Aussendepartement (EDA) in einer Mitteilung.
Die Humanitäre Hilfe und die multilateralen Aktivitäten würden sich auf die vier Schwerpunktregionen konzentrieren, aber ihre globale Gesamtausrichtung beibehalten. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) werde eine beschränkte Anzahl Partnerländer in diesen vier Regionen sowie unter den Schwellenländern Lateinamerikas und Südostasiens beibehalten.
Schweizer Interessen berücksichtigen
Der Bundesrat hat auch neue strategische Schwerpunkte definiert. Erstens gehe es um die Bedürfnisse der Bevölkerung in den Partnerländern, zweitens um die Förderung der Interessen der Schweiz und drittens um die komparativen Vorteile der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz.
Konkret sollen neben Armutsreduktion und menschlicher Sicherheit vermehrt die Interessen der Schweizer Wirtschaft sowie Schweizer Interessen im Zusammenhang mit Migration und Sicherheit berücksichtigt werden.
Der Privatsektor soll stärker mobilisiert werden. Entwicklungshilfe soll vermehrt mit der Migrationspolitik abgestimmt werden, namentlich indem Ursachen für Konflikte und Zwangsmigration angegangen werden.
Vernehmlassung nächstes Jahr
Zum ersten Mal will der Bundesrat den Entwurf der Botschaft für die internationale Zusammenarbeit in eine Vernehmlassung schicken. Das ermögliche eine breite Debatte und eine bessere Verankerung der Schweizer Aussenpolitik im Inland, schreibt das EDA.
Dank der Diskussion werde die nächste Botschaft über die internationale Zusammenarbeit eine gemeinsame Vision widerspiegeln. Die Vernehmlassung findet voraussichtlich zwischen Mai und August 2019 statt.
