Nationalrat beschränkt Löhne von CEOs von Staatsunternehmen

Der Nationalrat will den Jahreslohn der Chefs von bundesnahen Betrieben auf 500'000 Franken begrenzen. Er hat eine entsprechende Motion vom Berner SP-Nationalrat Corrado Pardini mit 111 zu 74 Stimmen angenommen.

Es gebe keine plausible Begründung, warum das Topmanagement der Unternehmen, die ganz oder mehrheitlich im Besitz des Bundes seien, wesentlich mehr verdienen sollten als die Mitglieder des Bundesrats, die die politische Verantwortung für die Unternehmen trügen, argumentierte Pardini zuvor.

Finanzminister Ueli Maurer wehrte sich erfolglos gegen die Motion. Er gab zu bedenken, dass die Festlegung einer Lohnobergrenze aus seiner Sicht einen zu starken Eingriff in die Unternehmenssteuerung bedeute. Der Bundesrat habe bisher bewusst darauf verzichtet, einen Referenzwert für die Entlöhnung der obersten Kader der Unternehmen und Anstalten festzulegen.

Als nächstes muss der Ständerat über den Vorstoss befinden.