Nationalrat: Für Fernbusse keine neuen Einschränkungen
Der Nationalrat glaubt nicht, dass Fernbusse eine Gefahr für die Bahn darstellen. Geforderte Einschränkungen hat er am Dienstag abgelehnt. Die Bürgerlichen Parteien warnten vor einer «Planwirtschaft».
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat glaubt nicht, dass Fernbusse die Bahn in Bedrängnis bringen können.
- Der Rat sprach sich mit 122 zu 69 Stimmen und 2 Enthaltungen gegen die Einschränkungen aus.
- Die OBI-Vorlage gab nicht viel zu reden: Sie wurde mit 178 zu 1 Stimmen bei 16 Enthaltungen angenommen.
Im Nationalrat setzten sich die bürgerlichen Parteien erfolgreich gegen die Einschränkungen zur Wehr. Ulrich Giezendanner (SVP/AG) warnte vor «Planwirtschaft im Verkehr». Das habe noch nie funktioniert in der Schweiz.
OBI-Vorlage gab kaum zu reden
Das Gesetz stärkt unter anderem die Passagierrechte. Künftig gelten ähnliche Regeln wie in der EU: Bei Verspätungen ab einer Stunde schuldet das Bahn- oder Busunternehmen eine Entschädigung in der Höhe von 25 Prozent des Fahrpreises. Ab zwei Stunden Verspätung ist eine Entschädigung von 50 Prozent fällig. Wer ein GA hat, bekommt ebenfalls keine Entschädigung.
Der Nationalrat glaubt nicht, dass Fernbusse die Bahn ernstlich in Bedrängnis bringen können. Er hat neue Einschränkungen am Dienstag abgelehnt.
Auch Verkehrsministerin Doris Leuthard sprach sich gegen die Einschränkungen aus. Damit zementiere man die aktuelle Situation und verhindere jede Entwicklung, sagte sie. Zu klären sei, unter welchen Bedingungen man sie zulassen wolle.
EU will Trennung von Verkehr und Infrastruktur
Das Bundesamt für Verkehr hatte dem Busunternehmen Domo erst kürzlich erste Konzessionen für den nationalen Fernverkehr erteilt. Fernbusse sollten nur dann zugelassen werden, wenn sie im Fernverkehr, sowie Regionalverkehr keine wesentliche Konkurrenz darstellen.
Gegen «Planwirtschaft»
Um Diskriminierungen auf dem Schienennetz zu verhindern, wird eine unabhängige Trassenvergabestelle geschaffen.
Die Grüne Regula Rytz (BE) warnte vergeblich vor «unsinniger und volkswirtschaftlich schädlicher Konkurrenz» für die Bahn. Die Folgen des Parallelverkehrs seien höhere Abgeltungen und steigende Ticketpreise, sagte CVP-Sprecher Martin Candinas (GR). Der Rat sprach sich schliesslich mit 122 zu 69 Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen die Einschränkungen aus.
In der Gesamtabstimmung nahm der Nationalrat die OBI-Vorlage mit 178 zu 1 Stimmen bei 16 Enthaltungen an. Diese geht nun an den Ständerat.
