Nationalrat winkt Armeebotschaft 2021 durch
Der Nationalrat hat am Dienstag der Armeebotschaft 2021 des Bundesrats zugestimmt. Dieser sieht Verpflichtungskredite von rund 2,3 Milliarden Franken vor. Grüne und Linke stellten Kürzungsanträge, kamen damit aber nicht durch. Diskutiert wurde vor allem die Frage, ob die Armee - mit Blick auf die Ereignisse der Corona-Pandemie - an den wirklichen Bedrohungen vorbei plane.
Das Wichtigste in Kürze
- Teil der Botschaft sind die Verpflichtungskredite für das Rüstungsprogramm, für die Beschaffung von Armeematerial und für das Immobilienprogramm des Verteidigungsdepartements (VBS).
Ablehnung im Nationalrat gab es seitens der Grünen beim Rüstungsprogramm. Darin sind 360 Millionen Franken für die Erneuerung der Fahrzeuge für die Panzersappeurinnen und -sappeure respektive der Schützenpanzer enthalten.
«Diese 360 Millionen Franken decken nur das Szenario bewaffneter Konflikte» ab, sagte Marionna Schlatter (Grüne/ZH). Das werde aber sogar vom Bundesrat als unwahrscheinlich bezeichnet. Dadurch würden nur unnötig Mittel gebunden für unechte Risiken - und das in so unsicheren Zeiten. Die Corona-Krise habe gezeigt, dass es andere Bedrohungen gebe. Ihr Ablehnungsantrag kam aber mit 134 zu 44 Stimmen nicht durch.
Sogar ein Teil der armeekritischen SP stimmte der Rüstungsprogramm zu, dieses sei nicht besonders «anrüchig», sagte SP-Sprecherin Priska Seiler-Graf (SP/ZH). Allem, was die Arbeit der Soldatinnen und Soldaten besser und sicherer macht, stimme die SP zu. Insgesamt sei es eine «gemässigte Botschaft».
Allerdings beantragte Seiler Graf, den Betrag für die Panzer um einen Drittel von 360 auf 240 Millionen Franken zu kürzen. In einer solch angespannten Situation könne es sich die Schweiz nicht leisten, so viel Geld auszugeben für eher unnötiges Material. Léonore Porchet (Grüne/VD) wollte den Beitrag gänzlich streichen. Der Rat blieb aber bei 360 Millionen Franken.
Die Kritik der Grünen, die Armee plane an den effektiven Bedrohungen vorbei, liess Beat Flach (GLP/AG) nicht gelten. Die Armee habe sehr schnell sehr gut auf die Corona-Pandemie reagieren können, sagte er im Namen der GLP-Fraktion. Auch Thomas Hurter (SVP/ZH) sagte im Namen der SVP-Fraktion, dass die Armee in der Krise sehr wichtig gewesen sei.
Mit der Armeebotschaft will der Bundesrat auch den Klimaschutz berücksichtigen. Als grösster Immobilienbesitzer des Bundes spielt das VBS bei der Erreichung des Klimaziels des Bundesrats nach Ansicht der Regierung eine wichtige Rolle. Künftig solle daher bei Gebäudesanierungen konsequent der Minergie-Standard angewendet werden. Das kam grundsätzlich gut an. Das Verteidigungsdepartement zeige hier eine Vorreiterrolle auf, lobte etwa Ida Glanzmann-Hunkeler (EVP/LU) im Namen der Mitte-Fraktion.
Die Grünen jedoch sprachen jedoch von «Greenwashing». Wenn man etwa sage, man kaufe klimafreundlichere Panzer, töne das zwar gut, sagte Marionna Schlatter (Grüne/ZH). Aber all diese «schönen grünen Worte» könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die ganze Rüstungs- und Militär-Branche eine der dreckigsten und klimaschädlichsten Industrien sei.
Felix Wettstein (Grüne/SO) wollte zwecks einer besseren Sanierung bei den Sanierungen der Waffenplätze in Frauenfeld TG und Drognens FR sowie beim Ausbildungszentrums des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz (Babs) in Schwarzenburg BE je 5 Millionen Franken und bei anderen Vorhaben 15 Millionen mehr sprechen. Dieser Zusatzaufwand 30 Millionen Franken solle innerhalb der ganzen Armeebotschaft kompensiert werden. Der Rat lehnte dies aber mit 123 zu 67 Stimmen bei einer Enthaltung ab.
Bei den Beträgen für die persönliche Ausrüstung und bei der Ausbildungsmunition gab es Kürzungsanträge seitens der Grünen und Linken, die aber auch versenkt wurden.
Die Aufgabe der Armee sei es, die Bevölkerung vor vielseitigen Bedrohungen zu schützen, sagte Verteidigungsministerin Viola Amherd. Die Verteidigung bleibe die Kernkompetenz, in der Luft, am Boden und im Cyberraum. In letzterem sollen laut Amherd beispielsweise ein Operationszentrum geschaffen, Schulungen mit Simulatoren ermöglicht und Systeme besser gegen Angriffe geschützt werden. Geplant ist etwa die Schaffung eines Cyberbataillon.
Auch die FDP ist der Ansicht, dass sich die Armee auf mehr hybride Konflikte einstellen und eine grosse Bandbreite von Konflikten abdecken werden müsse, sagte Rocco Cattaneo (FDP/TI) im Namen der FDP.
Über die Botschaft debattiert als nächstes der Ständerat.
