Nationalratskommission will Hamas-Verbot auf Hisbollah ausdehnen

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats plant, neben der Hamas auch die Hisbollah in der Schweiz zu verbieten.

Anhänger der vom Iran unterstützten Hisbollah erheben in Beirut ihre Fäuste und jubeln, als Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah während einer Kundgebung zum Gedenken an in den vergangenen Wochen getötete Hisbollah-Kämpfer über eine Videoverbindung erscheint. — Anhänger der vom Iran unterstützten Hisbollah erheben in Beirut ihre Fäuste und jubeln. (Archivbild) - Hussein Malla/AP

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) möchte wie ihre Schwesterkommission im Ständerat nicht nur die Hamas, sondern auch die Hisbollah in der Schweiz verbieten. Die SiK-N beantragt mit 20 zu zwei Stimmen bei zwei Enthaltungen die Annahme des Entwurfs des Bundesgesetzes über das Verbot der islamistische Palästinenserorganisation Hamas sowie verwandter Organisationen.

Dies teilte sie am Dienstag mit. Zudem will die Mehrheit der Kommission auch die Hisbollah verbieten. Sie stimmte einer entsprechenden Motion mit 19 zu drei Stimmen bei zwei Enthaltungen zu. Das Hamas-Verbot wird nun in der Wintersession sowohl vom National- als auch vom Ständerat behandelt.