Neue Medienförderung: Das sagen SRG-Kritiker der FDP und SVP

Kaum vorgestellt – schon heftigst kritisiert: Das neue Mediengesetz. SRG-Kritiker zerpflücken die geplante Förderung von Online-Medien, wie sie Bundesrätin Doris Leuthard heute vorgestellt hat. «Es ist ein völlig unnötiges Gesetz», sagt SVP-Nationalrat Gregor Rutz: «Es gibt eine verstaatlichte Medienlandschaft». Das Internet boome sowieso schon, hier Subventionen anzubieten sei absurd. Man werde das Gesetz so zurückweisen.

Neben der Förderung von Online-Medien im Videobereich ist eine unabhängige Medienbehörde geplant. Ausserdem soll es neu eine indirekte Medienförderung geben. Der Auftrag der SRG ändert sich wenig, auch die Gebührenhöhe ist nicht vom Gesetz betroffen. Bis im Oktober können nun Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf eingereicht werden. Dann wird das Gesetz ins Parlament kommen.

Bei der No-Billag hat sich die FDP noch für Gebühren von Medien ausgesprochen, einer zusätzlichen Förderung von Online-Medien steht FDP Nationalrat Thierry Burkart aber kritisch gegenüber: «Im Online-Bereich gibt es ein breites Angebot. Dort braucht es keine Subventionen.» Im Gegensatz zur SVP findet Burkart auch ein paar lobende Worte für den Gesetzesentwurf: «Das neue Mediengesetz stärkt die privaten Medien, das ist positiv.» Ausserdem begrüsst er die geplante unabhängige Medienbehörde. «Es ist dringend nötig, für mehr Abstand zwischen SRG und Staat zu sorgen», so Burkart.