Parlament einigt sich bei der indirekten Presseförderung
National- und Ständerat haben sich auf indirekte Presseförderung geeinigt.
National- und Ständerat haben ihre Differenzen bei der indirekten Presseförderung beigelegt. Der Nationalrat ist am Dienstag bei den drei letzten umstrittenen Punkten auf die Linie der kleinen Kammer eingeschwenkt. Bereits im vergangenen Dezember einigten sich die beiden Räte auf die Fortsetzung und Aufstockung der indirekten Presseförderung durch den Bund.
Beiträge des Bundes zur ermässigten Zustellung von abonnierten Regional- und Lokalzeitungen sind das Instrument dafür. Bisher zahlt der Bund 30 Millionen Franken pro Jahr für diese Tageszustellung. Der Nationalrat sprach sich im September bei der Beratung der Vorlage für 45 Millionen aus.
Dem Ständerat scheinen 40 Millionen genug. Nun haben sich die beiden Räte auf 40 Millionen Franken geeinigt. Auch schloss sich der Nationalrat bei den Beiträgen für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse dem Ständerat an.
Mehrheit setzt Fördermittel durch
Diese werden nun beibehalten. Dafür sollen 20 Millionen pro Jahr fliessen – gleich viel wie heute. Auch diese Presse sei förderwürdig, lautete die Argumentation.
Knapp, nämlich mit 97 zu 93 Stimmen bei sieben Enthaltungen, setzte sich am Dienstag im Nationalrat eine Minderheit um Martin Candinas (Mitte/GR) durch, welche sich für die Beibehaltung der Förderung dieser Mitgliedschafts- und Stiftungspresse starkmachte.
Neu wird die Frühzustellung von abonnierten Tages- und Wochenzeitungen an Werktagen subventioniert. Dies mit 25 Millionen Franken pro Jahr. Die Subventionen für die Tages- und die Frühzustellung von abonnierten Zeitungen wird auf sieben Jahre beschränkt.
Unterstützung in digitaler Umbruchphase
Kleine und mittlere Verlage befänden sich derzeit in einer Umbruchphase, lautete die Argumentation in den eidgenössischen Räten. Es gelte, ihnen Zeit und Geld zu geben, bis sie die digitale Transformation geschafft hätten.
Die Regional- und Lokalpresse übe eine wichtige demokratische Funktion aus. Noch muss der von der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KFV-N) ausgearbeitete Erlass in den beiden eidgenössischen Räten die Gesamtabstimmungen am Ende der Frühjahrssession überstehen.
Sie geht zurück auf eine parlamentarische Initiative von Christine Bulliard-Marbach. Die Freiburger Mitte-Nationalrätin argumentierte, als das Schweizervolk 2022 das sogenannte Medienpaket an der Urne abgelehnt habe, sei unbestritten gewesen, dass kleine regionale Zeitungsverlage mehr Unterstützung verdienten.
