Parlament genehmigt 96 Millionen Franken für Ukraine-Wiederaufbau
Die Schweiz beteiligt sich an einer Kapitalerhöhung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, um die Ukraine zu unterstützen.
Die Schweiz beteiligt sich mit 96,11 Millionen Franken an einer Kapitalerhöhung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat mit dem Kredit einverstanden erklärt. Das Geld kommt dem Wiederaufbau der Ukraine zugute. Die grosse Kammer nahm den entsprechenden Bundesbeschluss mit 124 zu 65 Stimmen ohne Enthaltungen an.
Dagegen stellte sich die SVP. Hintergrund der Vorlage ist, dass die Mitgliedsländer der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) eine Kapitalerhöhung von vier Milliarden Euro beschlossen haben. Nach Angaben des Bundesrats wird dieses zusätzliche Kapital bis 2032 Darlehen in Höhe von rund 24 Milliarden Euro für die Ukraine generieren.
Klimaschutzinvestitionen und Geschäftsumfeldreform
Mit dem Geld sollten unter anderem in Zusammenarbeit mit dem Privatsektor Investitionen in den Klimaschutz getätigt werden, schrieb die Landesregierung im September vergangenen Jahres. Zudem solle das Geschäftsumfeld reformiert werden.
Die Kapitalerhöhung gebe dem Schweizer Privatsektor die Möglichkeit, an Ausschreibungen für von der EBRD finanzierte Projekte teilzunehmen, erläuterte Kommissionssprecher Eric Nussbaumer (SP/BL).
Vorgesehen ist, dass die Gelder für die Kapitalerhöhung bei den Mitteln für die Internationale Zusammenarbeit kompensiert werden. Eine SVP-Minderheit der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK-N) beantragte erfolglos, nicht auf die Vorlage einzutreten.
Unterstützung der Ukraine und Ausweitung der EBRD
Die Ratsmehrheit war jedoch der Ansicht, dass die multilaterale Unterstützung sehr wichtig für die Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz sei. Die Kapitalerhöhung ermögliche eine wirksame Unterstützung der Ukraine.
Mit 104 zu 85 Stimmen bei drei Enthaltungen stimmte der Nationalrat auch einer Änderung des Gründungsabkommens der EBRD zu. Damit soll die Bank ihre Aktivitäten schrittweise auf Subsahara-Afrika und den Irak ausweiten können.
Die Nein-Stimmen kamen von SVP und FDP. Auch jenem zweiten Bundesbeschluss hatte der Ständerat bereits im Dezember zugestimmt. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.
