Parlament gibt grünes Licht für Kantonswechsel von Moutier
Moutier rückt dem Wechsel zum Kanton Jura näher: Der Nationalrat stimmte dem Vorhaben zu, nachdem auch der Ständerat bereits zugestimmt hatte.
Die Stadt Moutier rückt dem Wechsel vom Kanton Bern in den Kanton Jura einen Schritt näher. Der Nationalrat hat am Montag mit grosser Mehrheit zugestimmt. Vergangene Woche befürwortete bereits der Ständerat das Geschäft.
Nationalrat Manfred Bühler (SVP/BE) stellte schriftlich einen Antrag auf Nichteintreten. Laut ihm lag der Gebietsveränderung eine «betrügerische Abstimmung» zugrunde.
Er meinte die kommunale Abstimmung zum Kantonswechsel aus dem Jahr 2017, welche aufgrund von rechtlichen Mängeln annulliert wurde. Die Abstimmung über den Kantonswechsel wurde 2021 wiederholt und eine Mehrheit der Stimmberechtigten von Moutier stimmte für einen Anschluss an den Jura.
Bühlers Einwände abgelehnt
Er argumentiere, dass ein Entscheid eines souveränen Volkes abgelehnt werden müsse, beantwortete Philippe Nantermod (FDP/VS) namens der zuständigen Kommission eine Frage Bühlers. Eine Mehrheit liegt ab 50 Prozent plus eine Stimme vor, dies sei bei einem Ja mit 55 Prozent gegeben.
Der Nationalrat müsse den Entscheid des Souveräns respektieren. Der Nationalrat lehnte Bühlers Antrag ab. Bühler ist derzeit der einzige Abgeordnete im eidgenössischen Parlament aus dem Berner Jura, zu dem die Gemeinde Moutier gehört.
Das Geschäft muss noch die Schlussabstimmung überstehen. Der Bundesbeschluss untersteht dem fakultativen Referendum, kann also innert hundert Tagen nach Publikation des Parlamentsentscheids im Bundesblatt mit 50'000 Unterschriften bekämpft werden.
Modalitäten und Konsequenzen
Falls dieses Instrument nicht genutzt wird, werden die Stadt Moutier und ihre rund 7000 Einwohnerinnen und Einwohner per 1. Januar 2026 jurassisch. Im Anschluss erarbeiteten die Kantone Bern und Jura die Modalitäten des Wechsels. Diesen stimmten im September 2024 die Stimmberechtigten beider Kantone zu.
Es sei politisch und rechtlich der «finale Akt» zur Beilegung des «bedeutendsten interkantonalen Konflikts» des Bundesstaats, sagte Bundesrat Beat Jans im Rat. Mit dem Vollzug des Kantonswechsels gilt der jahrzehntelange Territorialkonflikt zwischen den Kantonen Bern und Jura, die sogenannte Jurafrage, offiziell als geklärt.
