Parteien sind bei Zahlungsrahmen für Armee gespalten
SP und GsoA lehnen den vom Bundesrat vorgeschlagenen Zahlungsrahmen für die Armee ab.
Die SP und die Gruppe Schweiz ohne Armee (GsoA) haben sich gegen die vom Bundesrat beantragten insgesamt knapp 26 Milliarden Franken für die Armee von 2025 bis 2028 gestellt. FDP und Mitte unterstützten den am Mittwoch von Verteidigungsministerin Viola Amherd vorgelegten Zahlungsrahmen im Rahmen der Armeebotschaft 2024. Für die FDP geht die vom Bundesrat beschlossene strategische Ausrichtung der Armee mit einem Fokus auf die Verteidigungsfähigkeit in die richtige Richtung, wie die Partei am Mittwochabend mitteilte. Man stehe «für eine wehrhafte Armee und nachhaltige Finanzen».
Nicht nur die Einhaltung der Schuldenbremse, sondern auch der Auftrag zur Landesverteidigung sei in der Verfassung verankert, teilte die FDP weiter mit. Die Freisinnigen sehen bei Subventionen und gebundenen Ausgaben Spielraum, um beide Ziele einhalten zu können. Auch Die Mitte betonte auf der Plattform X (vormals Twitter), dass die Modernisierung der Schweizer Armee konsequent fortgesetzt werden müsse. Um den Bedrohungen des 21. Jahrhunderts begegnen zu können, sei eine moderne und gut ausgerüstete Armee zentral.
Die Mitte habe in der Vergangenheit die vom Bundesrat vorgeschlagenen Aufstockungen der militärischen Mittel immer klar mitgetragen und unterstützt. «Aufgrund des weiter erodierenden internationalen Sicherheitsumfelds muss die Modernisierung der Armee konsequent fortgesetzt werden», wie der Mitte-Fraktionspräsident Philipp Matthias Bregy (VS) zitiert wird.
SP fordert Ausfall des Rüstungsprogramms
Die SP wiederum forderte am Mittwochabend, das Rüstungsprogramm 2024 ganz ausfallen zu lassen. Der Bundesrat habe dem Parlament mit dem Programm und dem Zahlungsrahmen für die Armee bis 2028 finanzpolitisch unvernünftige Projekte unterbreitet. «Um noch mehr Geld vom Parlament fordern zu können, soll trotz massiv steigendem Budget für die Armee öffentlich der Eindruck vermittelt werden, die Armee könne ihren Verpflichtungen nicht nachkommen.
Diesen unverschämten Forderungen, die den Rest des Bundeshaushaltes austrocknen, ist ein Riegel zu schieben», wird der Co-Präsident der SP-Bundeshausfraktion Samuel Bendahan (NR/VD) in der Mitteilung zitiert. Der Zahlungsrahmen für die nächsten vier Jahre hat laut der SP zudem einen Verdrängungseffekt auf andere sicherheitsrelevante Aufgaben zur Folge.
Die GsoA betitelte den Entscheid des Bundesrats zur Armeebotschaft als «fahrlässig». Das Verteidigungsministerium VBS müsse seine Finanzplanung transparent vorlegen, bevor neue, milliardenschwere Verpflichtungen eingegangen würden, teilte die Organisation mit. Die GsoA fordere nach wie vor eine umfassende und transparente Untersuchung des «Finanzdebakels» bei der Armee.
