Philipp Stolkin befürchtet einen kompletten Überwachungsstaat
«Sie werden alle überwachen – ich denke, es wird bis ins Schlafzimmer gefilmt werden»: Philipp Stolkin warnt vor einem Überwachungsstaat in der Schweiz.
Das Wichtigste in Kürze
- Rechtsanwalt Philipp Stolkin warnt vor der kompletten Überwachung in der Schweiz.
- Betroffene werden ihre Fälle weiterhin bis vor den Menschenrechtsgerichtshof ziehen.
Rechtsanwalt Philipp Stolkin, einer der Köpfe des Referendumskomitees gegen die Versicherungsdetektive, befürchtet nach dem Ja zur Vorlage einen kompletten Überwachungsstaat: «Sie werden alle überwachen – ich denke, es wird bis ins Schlafzimmer gefilmt werden.»
Die Versprechen des Bundesrats im Abstimmungsbüchlein, bei der Überwachung die Verhältnismässigkeit hochzuhalten, werden sich laut Stolkin «in Schall und Rauch auflösen». Jeder werde ins Fadenkreuz genommen, sagte der Anwalt gegenüber Schweizer Fernsehen SRF.
Es liege nahe, dass Betroffene auch mit der neuen gesetzlichen Grundlage ihre Fälle bis an den Menschenrechtsgerichtshof ziehen würden. «Es wird ein Rennen stattfinden von Anwälten, wer zuerst in Strassburg sein wird», sagte Stolkin. Auch er werde sich daran beteiligen. «Ob ich der Erste sein werde, ist unklar.»
