Post will Zahl der Poststellen bei 800 stabilisieren
Gemäss einem am Mittwoch veröffentlichten Bundesrats-Bericht soll die Anzahl der Poststellen in der Schweiz bei rund 800 stabilisiert werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Zahl der Poststellen soll in den kommenden vier Jahren bei 800 stabilisiert werden.
- Dies geht aus einem entsprechenden Bericht des Bundesrats hervor.
- Der Bericht behandelt unter anderem die Kernthemen der kommenden Strategie 2021-2024.
Die Post will die Zahl der Poststellen in den nächsten vier Jahren bei rund 800 stabilisieren. Zur Finanzierung des Poststellennetzes wird dabei eine Öffnung für andere Anbieter und Dienstleistungen in Betracht gezogen. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des Bundesrats hervor.
Mit dem Bericht hat der Bundesrat ein vom Nationalrat überwiesenes Postulat erfüllt. Er trägt den Namen «Längerfristige Weiterentwicklung des Zugangs zu Dienstleistungen der postalischen Grundversorgung».
Der Bericht gibt Auskunft über den Stand der Umsetzung der vergangenen Strategie 2017-2020 der Post. Auch die Kernthemen der neuen Strategie 2021-2024 sind enthalten.
Die Post hat nach Auffassung des Bundesrats das strategische Ziel der Erweiterung der Zugangspunkte umgesetzt. Die Erreichbarkeit sei sowohl in der Vergangenheit als auch seit Inkrafttreten der strengeren Vorgaben ab 2019 mehr als erfüllt worden.
Die Post habe dabei den gesetzlichen Handlungsspielraum nicht vollumfänglich genutzt. Dies sei insbesondere auch im Kontext der politischen Forderungen zu begrüssen.
Poststellen bei 800 stabilisieren
In den kommenden vier Jahren will die Post gemäss Bericht die Zahl der Poststellen bei rund 800 stabilisieren und stärken. Die Poststellen sollten auch in Zukunft ein wichtiger Zugangspunkt für postalische Dienstleistungen sein. Sie sollten nicht nur erhalten, sondern durch Modernisierung und Öffnung für Drittanbieter gestärkt werden. Damit sollen sie zur besseren Auslastung des Poststellennetzes und letztlich zu dessen besserer Finanzierung beitragen.
Das Poststellennetz soll dabei auch für andere Anbieter und Dienstleistungen geöffnet werden. So etwa für Angebote von Behörden und Anbietern aus der Gesundheits-, Versicherungs- oder Bankenbranche. Die Post erhofft sich davon eine bessere Auslastung der Poststellen und einen Beitrag an die Finanzierung der Grundversorgung.
Bundesrat sieht noch Verbesserungspotenzial
Eine positive Zwischenbilanz zieht der Bundesrat auch für den erstmals umgesetzten Planungsdialog zwischen der Post und den Kantonen. In vielen Fällen hätten bei der Suche nach alternativen Lösungen Anliegen lokaler Stakeholder einbezogen und eine Einigung erzielt werden können.
Es bestehe jedoch noch punktuell Verbesserungspotenzial, heisst es im Bericht. Der Dialog müsse mittelfristig auch über Fragen des Poststellennetzes hinaus erfolgen. So etwa bei strategischen Themen wie beispielsweise der digitalen Transformation der Dienstleistungen beziehungsweise einer möglichen digitalen Ausgestaltung der Grundversorgung.
Neuere Mobilitätsentwicklungen von Bevölkerung und Digitalisierung sollten aus Sicht der Post mit Blick auf künftige Anpassungen gesetzlicher Vorgaben beobachtet werden. Es müsse auch die Frage einbezogen werden, welche Rolle der Post bei der Erbringung von digitalen Dienstleistungen zukommen. Hintergrund ist die zunehmende Digitalisierung des Service public.
Der Bundesrat teilt gemäss Bericht die Auffassung der Post. Er erachtet eine grundsätzliche Diskussion über die Ausgestaltung der postalischen Grundversorgung und die Rolle der Post als unerlässlich.
Der Bundesrat hat daher das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) am 20. Januar 2021 beauftragt, einen Antrag zum weiteren Vorgehen betreffend künftige Ausgestaltung und Finanzierung der Grundversorgung zu stellen. Dies solle bis Ende 2021 gestützt auf die Ergebnisse einer Gruppe aus Fachpersonen geschehen.
