Rahmenabkommen mit der EU ist deutlich kleiner
Das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU soll deutliche kleiner ausfallen, als bisher angenommen. Es werde nur über fünf der bilateralen Verträge verhandelt, schreibt der Bundesrat.
Das Wichtigste in Kürze
- Das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU soll nur fünf bilaterale Verträge verhandeln.
- Der frühere Aussenminister Didier Burkhart hatte noch von 20 zentralen bilateralen Abkommen gesprochen.
Das institutionelle Abkommen mit der EU sorgt in der Schweiz seit Jahren für rote Köpfe. Nun zeigt sich, dass die Suppe möglicherweise weniger heiss gegessen wird, als sie angerichtet wurde: Das Abkommen soll nur fünf der über hundert bilateralen Verträge betreffen.
Das schreibt der Bundesrat im Bericht über Aussenwirtschaftspolitik 2017, über den die Zeitungen «Bund» und «Tages-Anzeiger» am Donnerstag berichteten. Ein entsprechendes Abkommen solle ausschliesslich die Abkommen über eine Teilnahme an ausgewählten Bereichen des Binnenmarkts der EU betreffen, heisst es im Bericht.
Ausdrücklich genannt werden das Freizügigkeitsabkommen, das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen, das Agrarabkommen sowie die Abkommen zum Luft- und Landverkehr. Hinzu kämen allfällige neue Marktzugangsabkommen zwischen der Schweiz und der EU, zum Beispiel ein Strommarktabkommen.
Von fünf Abkommen ist die Rede
Der frühere Aussenminister Didier Burkhalter hatte die Verhandlungen 2014 mit dem Anspruch lanciert, den bilateralen Weg insgesamt zu erneuern. Dieser umfasst nach Angaben der Verwaltung 20 zentrale bilaterale Abkommen und über 100 weiteren Abkommen. Auf Schweizer Seite ist heute von «derzeit» fünf Abkommen im Geltungsbereich des Rahmenabkommens die Rede. Ob es sich um Wunschdenken der Verwaltung, einen diplomatischen Winkelzug oder ein gefestigtes Verhandlungsergebnis handelt, ist unklar. Das zuständige Aussendepartement EDA hat zu der Frage vorerst nicht Stellung genommen.
Für Jan Atteslander, Leiter Aussenwirtschaft bei Economiesuisse, glaubt, dass es möglicherweise der innenpolitischen Debatte eine neue Richtung gäbe, falls es dem Bundesrat gelingt, den Geltungsbereich des Rahmenabkommens auf fünf Verträge einzugrenzen. «Wenn sich das so festigt, haben wir einen vergleichsweise kleinen Integrationsschritt vor uns», erklärte Atteslander gegenüber der sda.
