Regula Rytz wirft Bundesrat Kriegs-Geschäfte vor
Rund 2000 Personen versammelten sich gestern in Bern, um gegen die türkischen Angriffe auf syrische Kurden zu demonstrieren. Unter ihnen war auch Regula Rytz. Die grüne Nationalrätin übte bei ihrem Auftritt heftige Kritik am Bundesrat.
Bei ihrem Auftritt auf dem Bundesplatz kritisierte Rytz, dass sich die Schweizer Regierung noch nicht offiziell zu den Angriffen geäussert hat. Rytz warf dem Bundesrat vor, er wolle Geschäfte mit dem Krieg machen – eine Anspielung auf die jüngsten Forderungen der Schweizer Rüstungsindustrie, welche die Restriktionen des Waffenexports lockern möchten, schreibt «Der Bund».
Lage in Afrin eskaliert
Unter dem Namen «Operation Olivenzweig» greift die türkische
Armee seit dem 20. Januar immer wieder den nordsyrischen Kanton Afrin an. Dieser
wird von Kurden autonom verwaltet.
Vor gut fünf Jahren hatte der syrische Machthaber Bashar
al-Assad seine Armee im Gebiet abgezogen. Danach hatte die Kurdenpartei PYD
eine Autonomieverwaltung aufgebaut, die demokratisch funktioniert. Der
türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sieht die PYD als Ableger der in der
Türkei verbotenen kurdischen Untergrundorganisation PKK.
Die Lage eskaliert.
Inzwischen haben sich die mit den Kurden verbündeten USA eingeschaltet. Dies nachdem
am Donnerstag eine mit Assad verbündete Miliz das Hauptquartier der Syrischen
Demokratischen Kräfte (SDF) angegriffen hatte. In diesem sind amerikanischen
Militärberater stationiert. Die syrischen Staatsmedien wiederum kritisierten die
militärische Abwehr der USA.
Das Wichtigste in Kürze
- Bei der Demonstration in Bern gegen Angriffe auf die syrische Region Affrin hielt Nationalrätin Regula Rytz eine Rede.
- Regula Rytz warf dabei dem Schweizer Bundesrat Geschäfte mit dem Krieg vor.
