Roger Köppel und Corrado Pardini streiten über SVP-Initiative

Eine Podiumsdiskussion mit SVP-Nationalrat Roger Köppel ist nicht jedermanns Sache. So sagte erst kürzlich Nationalrätin Doris Fiala (FDP) einem Podium mit Köppel zur Selbstbestimmungsinititiative ab. Am Montagabend wagte sich jedoch SP-Nationalrat Corrado Pardini ins Fegefeuer. An einem von Nau-Politchef Christof Vuille moderierten öffentlichen Podium in Konolfingen BE schenkten sich die beiden Nationalräte gar nichts, partout wollte keiner seinem Kontrahenten das letzte Wort überlassen. 

Obwohl derzeit landauf, landab Podiumsdiskussionen zur SVP-Initiative statt finden, war der Saal bis zum letzten Platz voll. Nur schon Köppel selber nahm in den letzten Wochen an etlichen Podiumsdiskussionen teil. «Sie müssen immer bis am Schluss argumentieren», sagt er nach dem Anlass – auch wenn er als «brandschwarzer Lügner» oder «herzloser Mensch» bezeichnet werde, so der Befürworter der Initiative. 

Wie allgemein im Abstimmungskampf wurde auch am Podium immer wieder über die Menschenrechte gestritten. Gegner der Initiative sehen durch eine Annahme die EMRK in Gefahr. Köppel kontert: «Unsere Menschenrechte sind erdbebensicher in unserer Bundesverfassung verankert». Er stellt klar: «Die Schweiz hat keine Probleme mit Menschenrechten». Jedoch mit gewissen Entscheiden des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

So solle bei einem Entscheid des Gerichtshofs geprüft werden, inwiefern dieser mit dem Schweizer Recht vereinbar wäre. Falls es grobe Differenzen gäbe, müsse das Schweizer Recht Vorrang haben. Pardini hingegen sieht die EMRK genau dadurch gefährdet. «Es ist ganz wichtig, dass die Verlässlichkeit der Schweiz, die international bekannt ist, weiterhin gegeben ist.» Dass sich die Schweiz daran halte, was in Verträgen vereinbart wurde.

Hat das Volk immer Recht?

Besonders laut wurde es bei der Frage: Hat das Volk denn immer Recht? Pardini betont als Gewerkschafter mehrfach: «Wir müssen das Schweizer Recht verteidigen, ganz klar». Aber man dürfe nicht Entscheide der EMRK torpedieren. Als Beispiel nennt Pardini die Verjährungsfrist. So hatten Asbest-Opfer nach Schweizer Recht nach der 10-jährigen Verjährungsfricht kein Recht mehr zu klagen.