Rostiger Paragraph: IG Freiheit kürt «dümmstes» Gesetz
Der «Rostige Paragraph» nominiert das «dümmste, unnötigste» Gesetz des Landes. Eine Provokation der Bürgerlichen gegen linke Politik? Oder ein sinnvolles Mittel um die Gesetzesbücher schlank zu halten? SVP-Nationalrat Gregor Rutz provoziert mit seiner Spott-Auszeichnung.
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Das Wichtigste in Kürze
- Der «Rostige Paragraph» honoriert das «dümmste» Gesetz – ein Affront für die meist linken nominierten Politiker.
- Hinter dem Preis steht SVP-Politiker Gregor Rutz. Er kämpft damit gegen die «Überregulierung», sagt der Nationalrat.
- Bei Nau kommen in den nächsten Tagen die Nominierten zu Wort – und verteidigen ihre Anliegen.
Ein Kussverbot an einer Walliser Schule oder eine Halter-Prüfung für Meerschweinchen: Das sind zwei der nominierten Gesetze für den «Rostigen Paragraphen». Mit dem Schmähpreis zeichnen bürgerliche Politiker der IG Freiheit Gesetze aus, die in ihren Augen «dumm und unnötig» sind. Damit wollen die Politiker ein Zeichen gegen die «Überregulierung» setzen. Nominiert werden oft linke Politiker. Drei von fünf Nominierten kommen dieses Jahr von der SP.
Was steckt hinter den Gesetzen?
Präsident der IG Freiheit ist der bekannte SVP-Nationalrat Gregor Rutz, einer seiner Vizes ist CVP-Chef Gerhard Pfister. Auch FDP-Präsidentin Petra Gössi sitzt im Vorstand. Ihnen sind viele neue Gesetze ein Dorn im Auge.
Mit dem Preis versucht die IG Freiheit die Regulierungsdschungel anzuprangern. Nau stellt die nominierten Gesetze, bzw. Vorstösse in den kommenden Tagen vor – und lässt die «Kandidaten» selbst zu Wort kommen. Steckt vielleicht doch mehr hinter den Paragraphen als man auf den ersten Blick sieht? Den «Preis» übergeben Rutz und seine Mitstreiter 17. Mai.
Die nominierten Gesetze 2018:
·Knutschverbot auf
dem Pausenplatz
·Werbefreie Städte
·Zufahrtskontrolle
für Anwohner
·Meersäuli-Prüfung
·Belohnung für Fahrausweisverzicht
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