Russland vs. SRF: Politik kritisiert zaghaftes EDA
Nach einem SRF-Beitrag zur russisch-ukrainischen Grenze greift der Kreml das Medium an. Das EDA reagiert zurückhaltend. Zu Unrecht, heisst es nun in Bundesbern.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Lage an der ukrainisch-russischen Grenze ist derzeit angespannt.
- Nach einem SRF-Beitrag zum Thema kritisierte Russland das Medienhaus scharf.
- Aussenpolitikerinnen fordern nun eine deutlichere Stellungnahme des EDA.
Das SRF veröffentlicht am 28. Januar einen News-Beitrag zur Situation an der russisch-ukrainischen Grenze. Einen Tag später reagiert das russische Aussenministerium: Der Beitrag sei anti-russsisch, das Videomaterial aus dem Kontext gerissen, der Ton absichtlich angsteinflössend.
SRF wies die Kritik zurück, die russischen Vorwürfe könne das Aussenministerium nicht belegen. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bestätigte auf Anfrage, vom russischen Text Kenntnis zu haben: «Die Schweiz respektiert die Medienfreiheit und äussert sich daher weder zur Berichterstattung noch zum Statement des russischen Aussenministeriums.»
Aussenpolitikerinnen kritisieren russischen SRF-Angriff
Aussenpolitiker und -politikerinnen fordern aber eine deutlichere Stellungnahme des EDA. So zum Beispiel Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte/BL): «Das EDA sollte sich dahin äussern, dass die Medienfreiheit und damit die Freiheit von Presse, Radio und Fernsehen in der Schweiz uneingeschränkt gewährleistet ist. Mit aller Deutlichkeit.»
Die Schweiz sei es sich gewohnt, dass andere Länder nicht immer zufrieden sind mit der Berichterstattung über sie. «Aber hier gibt es keine Zensur», so die Baselbieterin, «es ist auch keine Frage des konkreten Inhalts.»
Dass der Eindruck erweckt werde, Russland bereite sich auf eine Intervention vor, «kann man nicht von der Hand weisen». Das werde auch vom Kreml selbst provoziert, so Schneider-Schneiter. «Insofern ist die SRF-Berichterstattung auch für ein neutrales Land legitim.»
Kommissionskollegin Sibel Arslan zeigt sich einverstanden. «Russland könnte von der SRG eine Richtigstellung verlangen, anstatt das SRF anzugreifen», so die Grüne auf Anfrage. Die Wortwahl des russischen Aussenministeriums sei «auf alle Fälle befremdend».
Arslan hält den Beitrag über die Begebenheiten an der Grenze für unproblematisch: «Das SRF berichtet völlig unabhängig, aber das Putin-Regime hat bekanntlich Schwierigkeiten, unabhängige Medien zu tolerieren.» Vom EDA und der Schweiz wünscht sich die Baslerin weniger Naivität.
«Es wäre wichtig, wenn sich das EDA aktiver für Medien- und Meinungsfreiheit auf der ganzen Welt, einschliesslich Russland, einsetzen würde.» Schliesslich verschwänden immer wieder Journalisten «und wir wissen, wo das hinführt». Die Grünen drückten ihre volle Unterstützung für Medienschaffende aus, die «unter anderem auch von den russischen Angriffen» betroffen seien.
