Simonetta Sommaruga informiert über das Geldspielgesetz
Am 10. Juni entscheidet die Bevölkerung, ob Websites von ausländischen Glücksspiel-Anbietern in der Schweiz gesperrt werden. Heute startet Justizministerin Simonetta Sommaruga den Abstimmungskampf für das Geldspielgesetz.
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Die Bundesrätin argumentiert mit der durch das Gesetz verbesserten Spielsucht-Prävention. «Ein Spielsüchtiger kann eine ganze Familie zerstören», warnte Sommaruga. Gleichzeitig würden die neuen Regeln den Kampf gegen Geldwäscherei verstärken, erklärt die Justizministerin.
Kaum ist die No Billlag-Schlacht geschlagen, steht bereits der nächste Urnengang an. Am 10. Juni kann das Stimmvolk über das Geldspielgesetz abstimmen. Im Zentrum steht die Frage, ob Websites von ausländischen Casino-Betreibern gesperrt werden sollen.
Jungparteien warnen vor Internet-Zensur
Sommaruga will Spielsucht verhindern
Zuständig für das Geschäft ist Justizministerin Simonetta Sommaruga. Heute Montag eröffnete sie den Abstimmungskampf mit der obligaten Pressekonferenz. Begleitet wurde sie von Matthias Remund, dem Direktor des Bundesamts für Sport (Baspo) und vom Berner Regierungsrat Hans-Jürg Käser (FDP). Dieser ist Präsident der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz.
Gegen den Entscheid des Parlaments haben Jungparteien aus allen politischen Himmelsrichtungen das Referendum ergriffen – Unterschriften sammelten die Jungen Grünen, die Jungfreisinnigen, die jungen Grünliberalen und auch die Junge SVP.
Deutliche Worte fand auch Remund. Das neue Gesetz ist für ihn eine Grundlage für neue Massnahmen im Kampf gegen Manipulation im Sport, um Wetten zu beeinflussen. Hinzu kommt, dass Lotto-Gewinne bis zu einer Million Franken nicht besteuert werden sollen.
Sie fürchten, dass die Sperrung der Spieleseiten nur der Anfang ist und künftig weitere Sperren auftauchen – etwa in den Bereichen Musik und Video. Die Kampagne steht bereits und dürfte in den nächsten Wochen vermehrt Schlagzeilen machen.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 10. Juni entscheidet die Bevölkerung über das Geldspielgesetz.
- Bundesrätin Simonetta Sommaruga setzt sich für ein Ja ein – etwa um Spielsucht zu bekämpfen.
- Jungparteien von links und rechts haben das Referendum ergriffen und warnen vor Netz-Zensur.
