SP findet Rösti als Umweltminister «besorgniserregend»
Albert Rösti wird der neue Vorsteher des Umweltdepartements. Das könne die Energiewende um Jahre verzögern, kritisiert die SP.
Das Wichtigste in Kürze
- Albert Rösi (SVP) wird neuer Uvek-Vorsteher.
- Die SP findet das «besorgniserregend».
- Die Fortschritte von Sommaruga würden damit aufs Spiel gesetzt.
Für die SP ist es «besorgniserregend», dass Albert Rösti (SVP) das Umweltdepartement übernimmt, wie die Partei am Donnerstag mitteilte. Damit könne sich die Energiewende um Jahre verzögern.
«Die Schweiz könnte mit Albert Rösti als Uvek-Vorsteher Jahre verlieren, um ihre Energiewende zu vollziehen», wurde Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP Schweiz, in der Mitteilung zitiert. FDP und SVP setzten damit die unter Bundesrätin Simonetta Sommaruga gemachten Fortschritte beim Klimaschutz, der Versorgungssicherheit und dem Service public aufs Spiel, hiess es.
SP-Bundesrat Alain Berset werde indes im Innendepartement (EDI) seinen Kampf für eine starke Kaufkraft fortsetzen. Eine der zentralen Massnahmen sei die Senkung der explodierenden Krankenkassenprämien. Die frisch gewählte Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider sei ihrerseits hervorragend qualifiziert, um die gegenwärtigen Herausforderungen im Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) anzupacken und das Engagement der Schweiz für die Menschenrechte zu stärken.
Sorge bereitet der SP letztlich die Vergabe des Finanzdepartements (EFD) an Karin Keller-Sutter. Das weise darauf hin, dass die bürgerliche Mehrheit von SVP und FDP im Bundesrat ihre Politik der Steuerprivilegien für die Konzerne zulasten der Bevölkerung und des Service public weiterführen wolle.
