SP-Nationalrat Molina: «WEF soll die 800'000 Franken bezahlen»
Auch wenn Bund und Kanton Graubünden einen Teil des Einsatzes vergüten: Rund 800'000 Franken kostet den Kanton Zürich der Polizei-Einsatz während dem WEF. SP-Nationalrat Fabian Molina fordert, dass das WEF zahlen soll – und der Bund den Armeeeinsatz streicht.
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Das Wichtigste in Kürze
- Der Kanton Zürich zahlte dieses Jahr rund 800'000 Franken für den Polizeieinsatz während dem WEF.
- «Das ist zum Fenster hinausgeworfenes Geld», sagt SP-Nationalrat Fabian Molina.
- Er fordert, dass das WEF für die Sicherheitsmassnahmen zahlt und der Einsatz der Armee vom Parlament abgelehnt wird.
Genaue Zahlen zu bekommen über die Kosten, die den Steuerzahlern durch das WEF verursacht werden, ist nicht ganz einfach. Drei Zürcher SP-Kantonsräte, unter ihnen Neo-Nationalrat Fabian Molina, haben es von der Zürcher Regierung genau wissen wollen. Zahlen gab’s zwar – aber auch nur die, die nicht wegen Sicherheitsbedenken unter Verschluss bleiben.
Zum Fenster hinausgeworfenes Steuergeld
800'000 Franken kostet der Einsatz von über 400 Polizisten während rund 20'000 Arbeitsstunden die Zürcher Steuerzahler. «Das ist zum Fenster hinausgeworfenes Geld», sagt Molina zu Nau, und fordert: «Das WEF müsste zahlen.» Denn Zürich habe nichts davon, wenn in Davos eine geschlossene Veranstaltung stattfinde.
Problem: Es gibt keine rechtliche Handhabe, um das WEF zu Zahlungen zu verpflichten. Im Gegenteil: Die Schweiz ist verpflichtet, für sogenannt «völkerrechtlich geschützte Personen» die nötigen Sicherheitsmassnahmen zu treffen. Zum Beispiel für den US-Präsidenten.
«Mit Trump war es sicher nicht günstiger»
Das weiss auch Fabian Molina. Dass mit Donald Trump die Sicherheitsvorkehrungen sicher nicht günstiger wurden, liege auf der Hand, aber: «Mir ist egal wer kommt.» Hauptsache, die öffentliche Hand kostet es nichts. Darum soll auch der Bund dem WEF in Zukunft nicht mehr unter die Arme greifen, fordert der derzeit jüngste Nationalrat im Nau-Interview (s. unten).
Der Kredit-Antrag von 32 Millionen Franken für die nächsten Jahre, mit jeweils 5000 Armeeangehörigen im Einsatz, müsse abgelehnt werden. Nicht nur aus finanziellen Überlegungen: «Militäreinsätze im Innern sind gefährlich und undemokratisch. Die Armeeangehörigen sind gar nicht dafür ausgebildet», so Molina.
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