Ständerat will Migrationskredit nicht aufstocken

Die kleine Kammer entschied am Mittwoch stillschweigend, an ihrem Beschluss festzuhalten. Konkret heisst das: Sie will nicht, dass 190 Millionen Franken vom Rahmenkredit Kohäsion in den Rahmenkredit Migration verschoben werden.

Der Rahmenkredit Kohäsion ist für die Ost-Staaten vorgesehen. Mit dem Rahmenkredit Migration sollen Staaten unterstützt werden, die besonders von Migration betroffen sind.

Insgesamt geht es um 1,3 Milliarden Franken. Mit dem Beschluss des Nationalrates würde der Rahmenkredit Migration 380 Millionen Franken umfassen. Es liege im Interesse der Schweiz, wenn das Migrationsmanagement in besonders betroffenen Staaten verbessert werde. So die Auffassung einer bürgerlichen Mehrheit in der grossen Kammer.

Ebenfalls abgelehnt hat der Ständerat eine vom Nationalrat eingefügte Bestimmung zum EU-Programm Erasmus+ zur Bildungsförderung. Nach dem Willen des Nationalrates soll der Bundesrat dem Parlament spätestens 2020 einen Kredit zur erneuten Assoziierung der Schweiz beantragen.

Bereits geeinigt haben sich National- und Ständerat auf die Bedingungen: Die Schweiz soll nur dann eine weitere Kohäsionsmilliarde an die EU zahlen, wenn diese auf diskriminierende Massnahmen verzichtet. Andernfalls soll der Bundesrat keine Verpflichtungen auf der Grundlage des Rahmenkredits eingehen.

Das Parlament denkt dabei vor allem an mögliche Massnahmen der EU gegen die Schweizer Börse, ohne diese konkret zu nennen. Vor einem Jahr hatte die EU beschlossen, die Gleichwertigkeit der Schweizer Börsenregulierung nur befristet für ein Jahr zu anerkennen. Eine weitere Verlängerung machte sie von den Fortschritten beim Rahmenabkommen abhängig. Ein Entscheid der EU-Kommission wird nächste Woche erwartet.