Bundesrat

Stromriesen im Fadenkreuz: Bundesrat verschärft Regulierungen

Keystone-SDA
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Bern,

Der Bundesrat plant strengere Vorschriften für acht systemrelevante Stromfirmen in der Schweiz.

Axpo
Neue Atomkraftwerke der bestehenden Generation würden nur dort gebaut, wo der Staat entweder direkt selber baue oder wo die Anlagen in hohem Mass staatlich gefördert würden. (Archivbild) - sda - KEYSTONE/MICHAEL BUHOLZER

Der Bundesrat will die Liquiditäts- und Eigenmittelvorschriften für acht systemrelevante Stromfirmen in der Schweiz verschärfen. Es ist dies der zweite Schritt, um den Rettungsschirm für grosse Stromunternehmen abzulösen. Der Entwurf geht nun in die Vernehmlassung.

Mit den neuen Vorgaben für systemrelevante Stromversorgungsunternehmen sollen die volkswirtschaftlichen Risiken eingegrenzt werden, die von diesen Unternehmen ausgehen, wie der Bundesrat am Freitag mitteilte. Er will mit einer Änderung des Stromversorgungsgesetzes die Anforderungen an solche Firmen erweitern.

Vom Parlament gewünschte Massnahmen

In erster Linie sind die Unternehmen beziehungsweise deren Eigentümer – also die Kantone und Gemeinden – in der Pflicht. Der Bundesrat soll Mindestanforderungen an die Liquidität und das Eigenkapital festlegen können, falls sich die von den Unternehmen getroffenen Massnahmen als unzureichend erweisen sollten.

Betroffen von den vom Parlament gewünschten Massnahmen wären acht Unternehmen, darunter Axpo, Alpiq und BKW.

Kommentare

User #3565 (nicht angemeldet)

und wie sieht es bei den Banken aus? öffentliches Interesse

User #6456 (nicht angemeldet)

Es bräuchte noch viel, viel mehr Eigenkapital um die von der SVP geforderten neuen AKWs zu bauen. Da keines der Energieunternehmen solche Risiken eingehen will, Atomstrom zudem viel teurer ist als Alternativenergien und nirgends auf der Welt ein Endlager für Atommüll existiert ist dieser Vorstoss nichts weiter als ein billiges Ablenkungsmanöver um den Ausbau von Wind- und Solarenergie zu blockieren.

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