SVP will Biersteuer im Nationalrat abschaffen
Auf Bier wird heute im Gegensatz zu Wein eine Steuer erhoben. Die SVP will diese abschaffen. Nun entscheidet der Nationalrat.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Gegensatz zu Wein wird auf Bier heute eine Steuer fällig.
- Die SVP möchte diese «Ungleichbehandlung» stoppen und fordert die Abschaffung.
- Initiant Claudio Zanetti appelliert kurz vor der Abstimmung an die Freisinnigen.
Wer sich am Feierabend ein kühles Blondes gönnt, tut auch Vater Staat etwas Gutes. Zwar wissen es viele nicht, doch auf Bier wird im Gegensatz zu Wein eine Steuer erhoben.
Für Bier mit einem «normalen» Alkoholgehalt von rund fünf Volumenprozent fallen 25 Franken pro Hektoliter an. Die Hersteller überwälzen die Abgabe auf die Konsumenten. Das ist umstritten. SVP-Nationalrat Claudio Zanetti hat Ende 2017 eine Initiative zur Abschaffung lanciert.
Die vorberatende Kommission für Wirtschaft und Abgaben sprach sich gegen das Anliegen aus. Die Aufhebung der Biersteuer würde «ein für die Prävention falsches Signal» aussenden. Heute Montagabend ist das Geschäft nun im Nationalrat traktandiert.
«Der Nationalrat kann etwas fürs Gewerbe tun!»
SVP-Mann Zanetti appelliert im Vorfeld an seine bürgerlichen Ratskollegen, seinen Vorstoss anzunehmen. «Die Ungleichbehandlung von Bier und Wein ist völlig absurd!», sagt er.
Die Winzer hätten bloss eine starke Lobby und profitierten deshalb von der Steuerfreiheit. «Hier kann der angeblich rechtsbürgerliche Nationalrat heute ganz unbürokratisch etwas fürs Gewerbe tun!»
Die Steuerausfälle von rund 110 Millionen Franken seien mit den Überschüssen der letzten Jahre problemlos verkraftbar. In die Pflicht nimmt der Zürcher die FDP.
Bierpreis würde um ein paar Rappen sinken
Diese wettere gerne gegen überflüssige Steuern, habe ihn aber in der Kommission im Stich gelassen. Im Endeffekt würden die Konsumenten profitieren, weil eine Stange wohl 10 bis 15 Rappen günstiger würde.
Doch auch für die Brauereien wäre ein Ja ein Gewinn, glaubt Zanetti. «Weniger Steuer schaffen Raum für Innovationen», so die Argumentation der SVP.
Ob die Abstimmung tatsächlich bereits am Montagabend stattfindet, ist noch nicht ganz klar.