SVP will nur bei Tageslicht über Selbstbestimmungsinitiative reden
Der Nationalrat wird die SVP-Selbstbestimmungsinitiative in einer Open-End-Debatte fertig beraten. Die SVP wollte dies verhindern. Und blitzte ab.
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Das Wichtigste in Kürze
- Die Debatte zur Selbstbestimmungsinitiative wird notfalls bis nach Mitternacht dauern.
- Die SVP wollte dies im Nationalrat mit einem Ordnungsantrag verhindern.
- Die anderen Parteien lehnten den Antrag ab: Die SVP betreibe reine Verzögerungstaktik.
Die Debatte zur SVP-Selbstbestimmungsinitiative soll nicht nur am Mittwochvormittag, sondern auch am Montagabend fortgeführt werden. Angesichts von über 80 gemeldeten Rednern, die zudem mit vielen Zwischenfragen bombardiert wurden, wurde die Zeit nicht nur knapp – es ist absehbar, dass es nicht reichen würde.
SVP will viel reden – nur nicht jetzt
Der trickreiche Dreh des Nationalratspräsidiums: Die Debatte wird als «open-end» traktandiert. Heisst: Es wird geredet, bis auch der Hinterste und die Letzte geredet hat.
Damit hebeln die Initiativ-Gegner die Strategie der SVP aus. Nämlich nicht nur zu reden, sondern auch sich gegenseitig Fragen zu stellen. Bis es dann in dieser Session nicht mehr reicht für eine Schlussabstimmung.
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«SVP muss halt nicht einschlafen»
Mit ihrem «Antrag zur Nichtbehandlung der eigenen Initiative» schneide sich die SVP ja ins eigene Fleisch, sagt SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann im Halbernst. Denn: «Die SVP selber hat ein enormes Sprechbedürfnis». 43 Redner angemeldet, schon in den ersten paar Stunden der Debatte habe die SVP 28 Fragen an die Redner am Podium gestellt, davon 7 an sich selbst.
Nordmann sieht die Abendsitzung als Entgegenkommen gegenüber der SVP, um sich rednerisch auszutoben. «Aber die SVP will einfach verschleppen.» SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi dagegen befürchtet, dass die Aufmerksamkeit nach Mitternacht rapide sinke. Tja, meint Nordmann zu Nau: «Wenn der SVP ihr Anliegen wichtig ist, muss sie halt nicht einschlafen.»
