Thierry Burkart erklärt warum die FDP keine Abgabe für Flüge will
Das Volk will eine Abgabe für Flugtickets und eine Benzinpreiserhöhung – so eine Umfrage. FDP-Verkehrspolitiker Thierry Burkart nimmt dazu Stellung.
Das Wichtigste in Kürze
- Eine repräsentative Umfrage von Tamedia zeigt: Das Volk will eine Flugticketabgabe.
- Auch eine Benzinpreiserhöhung von 5 Rappen pro Liter befürwortet die Mehrheit.
- FDP-Nationalrat und Verkehrspolitiker Thierry Burkart sieht die Ergebnisse kritisch.
Thierry Burkart, eine repräsentative Umfrage von Tamedia zeigt, das Volk ist bereit, der Umwelt zuliebe eine Flugticketabgabe und einen höheren Benzinpreis zu bezahlen. Hat Sie das Ergebnis überrascht?
Nicht wirklich. Solche Umfragen sind nur bedingt aussagekräftig. Wenn es zu einer Abstimmung käme und man vertieft mit der Bevölkerung diskutieren würde, dann würde sich noch manche Meinung ändern.
Die Umfrage zeigt, dass die Bevölkerung einem Umweltzuschlag von 12 bis 50 Franken pro Flugticket zustimmen würde.
Dieser Zuschlag würde nur bewirken, dass das Fliegen teurer wird, ohne dass weniger geflogen würde und damit für die Umwelt kein Effekt eintritt. Will man erreichen, dass tatsächlich weniger geflogen wird, müsste man die Preise sehr viel höher ansetzen. Das hätte aber einen massiven Wettbewerbsnachteil für die Schweiz und damit einen Verlust an Arbeitsplätzen zur Folge.
Die Schweiz ist bald das einzige europäische Land ohne eine solche Abgabe. Warum tun wir es dem benachbartem Ausland nicht gleich und schlagen ein Paar Franken auf?
Geringe Preisaufschläge verändern das Flugverhalten nicht und bringen damit der Umwelt nichts. Als Politiker kann ich Massnahmen, die ihr Ziel verfehlen und nur die Preise erhöhen, nicht unterstützen.
Aber die Bevölkerung würde diesen Aufschlag sogar akzeptieren!
Das zeigt gerade, dass damit keine Lenkung erzielt würde. Ein tieferer Griff ins Portemonnaie, der dann auch vom Fliegen abhält, würde mehr Opposition auslösen.
Die Mehrheit der Bevölkerung ist auch für eine Benzinpreiserhöhung von maximal 5 Rappen pro Liter. Sie sind Vizepräsident des TCS und Verkehrspolitiker. Was halten sie davon?
Einen Aufschlag von fünf Rappen finde ich für Bevölkerung und Wirtschaft gerade noch vertretbar. Aber ob es einen Effekt hat, ist für mich auch hier fraglich. Alles über fünf Rappen dürfte kaum mehrheitsfähig sein. Viele Leute sind auf das Autofahren angewiesen und können ihr Mobilitätsverhalten nicht aufgrund der Preisveränderung anpassen. Zudem müssen die Güter gerade für die Feinverteilung auf der Strasse transportiert werden. Die Folge davon: Die Produkte werden teurer. Sie sehen, Verkehrspolitik ist immer auch Wirtschaftspolitik.
Kürzlich veranstalteten Schülerinnen einen Klimastreik, in Polen diskutierte die Welt an der Klimakonferenz. Die Umweltthematik ist hoch oben auf dem Sorgenbarometer zu finden. Hat die FDP diese unterschätzt?
Überhaupt nicht – die Reduktion des CO2-Ausstosses ist der FDP ein wichtiges Anliegen. Wir haben die CO2-Gesetzesrevision angenommen. Unter anderem war eine Verdoppelung der CO2-Abgabe vorgesehen, es hätte eine Erhöhung der Inlandkompensation auf Treibstoff gegenüber der Forderung des Bundesrates gegeben und das Gebäudesanierungsprogramm wäre fortgesetzt worden. Diese Massnahmen hätten einen Effekt gehabt. Die unheilige Allianz von SVP und SP hat das Gesetz abgelehnt und soll nun dafür die Verantwortung tragen. Uns jetzt den schwarzen Peter zuzuschieben ist politische Propaganda im Hinblick auf das Wahljahr.
FDP und SVP politisieren beim #Klimaschutz am Volk vorbei. Für @Juerg_Grossen ist klar: «Wir müssen weiterkämpfen.» Er habe noch einen Rettungsanker: In einem Vorstoss verlangt er unabhängig vom CO2-Gesetz eine #Flugticketabgabe. https://t.co/8yvMTfQtm0
— Grünliberale Schweiz (@grunliberale) December 30, 2018
