VBS-Beamte machten Drohnentests auf Golan-Höhen

Mitarbeiter des Bundesamtes für Rüstung (Armasuisse) haben in den Jahren 2012, 2013 und 2015 an israelischen Drohnentests beim Ort Pik teilgenommen, schreibt der «Tages-Anzeiger». Der Ort Pik auf den Golan-Höhen ist 1981 von Israel annektiert worden. Schweizer Beamte in offizieller Mission dürfen solche Regionen nicht besuchen.

Dass die VBS-Beamten dies trotzdem getan haben, ist neutralitätspolitisch heikel. Insbesondere, weil es sich auch noch um ein Rüstungsgeschäft handelt. Gemäss «Tages-Anzeiger» sind die politischen Folgen nicht absehbar. Der Ruf der Schweiz als neutraler Staat sei in Gefahr, denn die Schweizer Beamten hätten mit ihrem Besuch die israelische Besetzung legitimiert.

Das VBS hat sofort nach Bekanntwerden dieses Fehlers ein Communiquè veröffentlicht. Der «Zwischenfall» sei eine «Kommunikationspanne» gewesen. Die VBS-Mitarbeitenden seien sich nicht bewusst gewesen, dass sie beim Aussendepartement (EDA) über die rechtlichen Vorgaben hätten erkundigen sollen. Und die entscheidenden Stellen hätten nichts von den Reisen gewusst.

Dass VBS-Chef Guy Parmelin sofort reagiert habe, sei sicher gut, sagt der Präsident der Aussenpolitischen Kommission, Roland Büchel (SVP, 52) gegenüber Nau. «Das Ganze ist natürlich oberpeinlich, das darf so nicht weitergehen in Zukunft.»

«Beamte muss man immer im Griff haben, im VBS ist das um so wichtiger, weil es ein sensibler Bereich ist und um sehr viel Geld geht.» Grundsätzliche Bedenken gegenüber Israel und Rüstungsgeschäften mit dem Nahost-Staat hat er aber nicht. «Wenn die Dummheit auf unserer Seite ist, können wir nicht den Partner dafür verantwortlich machen. Wenn das die beste Drohne ist, dann sind Parolen Vorgehensweisen wie ‹kauft nicht bei Juden› unangebracht.»