Wenn SVP und SP für die AHV zusammenspannen

Bern, 29.11.2017 - 12:30

Alle Jahre wieder und stets zur Adventszeit wird der grosse Basar ums Bundesbudget eröffnet. Wo kommt der rote Stift zum Zug und in welchem Bereich wird die Finanzspritze angesetzt? Ein «Superantrag» aus der SP und SVP soll erste Klärung schaffen.

Auch im Nationalrat ist das Budget immer wieder ein hitziges Thema. Die Nationalräte Roger Nordmann (SP), Thomas Aeschi (SVP), Walter Müller (FDP) und Daniel Brelaz (GPS), von links, diskutieren an der Wintersession der Eidgenössischen Räte. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

In der Debatte rund ums Bundesbudget 2018 sticht der «Superantrag» von Roger Nordmann (SP) und Thomas Aeschi (SVP) hervor.
Darin verlangen sie eine ausserordentliche Finanzspritze von 442 Millionen Franken für die AHV.

Im Nationalrat startet heute die Schlacht ums Bundesbudget 2018. Die einen wollen sparen – die anderen investieren. Die einen sehen eine finanzielle Unterstützung der Bildung für angebracht und manchen liegt die Landwirtschaft mehr am Herzen. Fast hundert Änderungsanträge haben die nationalrätlichen Finanzpolitiker eingereicht – so viele hat es im Parlament seit Menschengedenken nicht gegeben. Darunter sticht einer speziell hervor: Der «Superantrag» der beiden Fraktionschefs Thomas Aeschi (SVP) und Roger Nordmann (SP).

Ausserordentliche Finanzspritze für die AHV

Unter vier Augen haben die beiden Politiker Aeschi und Nordmann einen Kompromiss gefunden. In zwei identischen Eingaben an den Nationalrat verlangen sie eine ausserordentliche Finanzspritze für die AHV. Konkret soll die Altersvorsorge mit 442 Millionen Franken aufgepimpt werden. Wer kurz zurückrechnet: Es handelt sich exakt um jenen Betrag, der mit dem Nein zur Rentenreform frei geworden ist. Der Vorschlag dürfte im Nationalrat mehrheitsfähig sein, auch wenn das Zusammenspiel der beiden Fraktionschefs nicht allen passt.

Aeschi sei «mit den Linken ins Bett gehockt»

Für den FDP-Finanzpolitiker Albert Vitali kommt Aeschis Pakt mit Nordmann überraschend. Gegenüber dem «Tages Anzeiger» wirft er dem SVPler vor mit «den Linken ins Bett zu hocken.» Aeschi und Nordmann verfolgen zwar das selbe Ziel, werden allerdings von unterschiedlichen Motiven angespornt: Nordmann will durch die Finanzspritze Zeit gewinnen für eine Konsolidierung der AHV-Finanzen. Aeschi hätte mit den 442 Millionen eigentlich am liebsten Schulden abgebaut. Die Umleitung in die AHV erreiche dieses Ziel indirekt ebenfalls, meinte er im «Tages Anzeiger».