Wintersession im Zeichen der Bundesratswahlen
Heute Montag beginnt die Wintersession der Vereinigten Bundesversammlung. Grosses Thema sind die Nachfolgen von Doris Leuthard und Johann Schneider-Ammann.
Das Wichtigste in Kürze
- Die beiden Kammern kommen zu Bundesratswahlen zusammen.
- Der Nationalrat hat wahrscheinlich eine neue Tessiner Präsidentin.
Die Wintersession, die heute Montag beginnt, steht im Zeichen der Bundesratswahlen. Mitte nächster Woche entscheiden National- und Ständerat, wer die Nachfolge von FDP-BundesratJohann Schneider-Ammann und CVP-Bundesrätin Doris Leuthard antritt.
Nach letzten nächtlichen Absprachen tritt die Vereinigte Bundesversammlung am 5. Dezember um 8 Uhr zusammen. Weil Leuthard das amtsältere Bundesratsmitglied ist, wird ihre Nachfolge zuerst bestimmt. Die CVP-Fraktion schickt die Walliser Nationalrätin Viola Amherd und die Urner Regierungsrätin Heidi Z'graggen ins Rennen. Auf dem Ticket der FDP stehen Ständerätin Karin Keller-Sutter (SG) und Ständerat Hans Wicki (NW).
Nach den neuen Bundesratsmitgliedern wird der Bundespräsident für das Jahr 2019 gewählt. Designiert ist SVP-BundesratUeli Maurer, der das Amt im Jahr 2013 erstmals ausgeübt hat. Als Vizepräsidentin ist SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga an der Reihe.
Tessiner Nationalratspräsidentin
Zu Beginn der Wintersession werden wie immer die Ratspräsidien neu besetzt. Zur Nationalratspräsidentin dürfte die Tessiner SP-Vertreterin Marina Carobbio gewählt werden, die aktuell als erste Vizepräsidentin amtet. Den Ständerat wird der Walliser CVP-Vertreter Jean-René Fournier präsidieren.
Am Donnerstag der ersten Sessionswoche entscheidet der Ständerat über die zweite Kohäsionsmilliarde für die EU. Die Aussenpolitische Kommission hat sich knapp dafür ausgesprochen. Die Staatspolitische Kommission und die Finanzkommission möchten die Beratungen sistieren und die Zustimmung an Bedingungen knüpfen.
Entscheid zu Uno-Migrationspakt
Ein weiteres umstrittenes Thema ist der Uno-Migrationspakt. In beiden Räten liegen gleichlautende Vorstösse dazu vor. Gefordert wird zum einen, dass das Parlament über die Zustimmung der Schweiz entscheiden kann. Zum anderen wird verlangt, dass die Schweiz dem Pakt nicht zustimmt.
Der Bundesrat plante ursprünglich die Teilnahme der Schweiz an der Konferenz vom 10. und 11. Dezember in Marokko, an welcher der Pakt verabschiedet wird. Wegen des heftigen Widerstands verzichtet er nun aber darauf. Er hat den Migrationspakt bis zum Abschluss der parlamentarischen Beratung auf Eis gelegt.
