Ampel-Sondierungen in Deutschland steuern auf Weichenstellung zu
SPD, FDP und Grüne steuern bei den Gesprächen über die Bildung einer neuen Regierung in Deutschland auf eine entscheidende Weichenstellung zu.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Mittwoch wurde in kleinerem Kreis beraten, wie es in Parteikreisen hiess.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte im «Frühstart» der Sender RTL und ntv, der «ambitionierte Anspruch» sei es, jetzt zügig fertig zu werden. «Und Freitag ist der nächste Zeitpunkt, an dem wir in der grossen Runde zusammenkommen. Und unser Anspruch ist es, dann etwas auf den Tisch zu legen.»
Ziel ist es, sich bis Freitag auf eine Entscheidungsgrundlage für Koalitionsverhandlungen für eine sogenannte «Ampel»-Koalition (Rot-Gelb-Grün) in Deutschland zu einigen, die das Ergebnis der bisherigen Verhandlungen zusammenfasst, wie FDP-Generalsekretär Volker Wissing gesagt hatte. Dieses Papier wollen die Unterhändler der Parteien dann ihren Gremien vorlegen und eine Empfehlung für das weitere Vorgehen aussprechen.
Nach den Sondierungsrunden am Montag und Dienstag sollen die Generalsekretäre von SPD und FDP sowie der Bundesgeschäftsführer der Grünen das bisher Verhandelte zu Papier bringen. Hintergrund ist auch, dass der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz als amtierender deutscher Finanzminister an diesem Mittwoch und Donnerstag beim Treffen der G20-Finanzminister in Washington ist.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzend der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, sieht die Sondierungsgespräche an einem entscheidenden Punkt. «Man hat in den letzten beiden Tagen noch einmal grosse Schritte gemeinsam gemacht», sagte sie am Mittwoch in der Sendung «Schönen Morgen» auf radioeins des Rundfunks Berlin-Brandenburg.
Klingbeil verteidigte das Schweigen zum inhaltlichen Stand der Dinge. Er sagte im «Frühstart» der Sender RTL und ntv, es gehe jetzt darum, nicht nur auszuloten, wo Gemeinsamkeiten und wo Differenzen liegen, «sondern es geht auch darum, Vertrauen herzustellen». Klingbeil sagte weiter: «Das, was uns gerade sehr prägt, sind Jamaika-Verhandlungen von 2017, wo man gesehen hat: Alles wurde öffentlich dokumentiert, öffentlich kommentiert - Streitpunkte, Gemeinsamkeiten.» Das habe «am Ende ganz viel Vertrauen kaputtgemacht».
CDU/CSU, FDP und Grüne hatten 2017 über ein sogenanntes Jamaika-Bündnis sondiert - die Gespräche platzten aber. Bei den laufenden Sondierungen von SPD, Grünen und FDP haben die Verhandler Stillschweigen zu konkreten Inhalten der Verhandlungen vereinbart.
Die SPD hatte die Bundestagswahl mit 25,7 Prozent der Stimmen vor den Christdemokraten der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel gewonnen. Die Grünen als drittstärkste Kraft kamen auf 14,8 Prozent, gefolgt von der FDP mit 11,5 Prozent.
Die SPD regiert derzeit noch in einer schwarz-roten Koalition unter Merkels Führung. Merkels Amtszeit endet mit der Konstituierung des neuen Bundestags am 26. Oktober, danach bleibt sie bis zur Vereidigung einer neuen Bundesregierung geschäftsführend im Amt.
