«Ampel» und Union streiten über geplantes Staatsbürgerschaftsrecht
Die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für ein neues Einbürgerungsrecht sorgen für Streit zwischen Regierung und Opposition: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD verteidigte das Vorhaben, Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) bezeichnete es als überflüssig.
Das Wichtigste in Kürze
- CDU und CSU warnen vor Spaltung der Gesellschaft.
Er warnte vor einer Spaltung der Gesellschaft. Zuspruch kam von Verbänden und Wirtschaftsforscher Marcel Fratzscher.
Scholz sagte in seinem wöchentlichen Internet-Format «Kanzler kompakt», all die «tollen Frauen und Männer», die in den vergangenen Jahrzehnten nach Deutschland gekommen seien, hätten «sehr dazu beigetragen, dass unsere Wirtschaft so stark ist, wie sie heute ist». Manche dieser Menschen lebten schon «sehr, sehr lange» in Deutschland und hätten Kinder und Enkel. Deshalb sei es «sehr gut», wenn sie sich dafür entschieden, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben.
Faeser hatte die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Einbürgerung am Freitag angekündigt. Ausländerinnen und Ausländer sollen künftig in der Regel schon nach fünf statt nach acht Jahren einen deutschen Pass bekommen können. Für Angehörige der sogenannten Gastarbeitergeneration sollen die Hürden für die Einbürgerung gesenkt werden. Die Möglichkeiten zur Mehrfachstaatsangehörigkeit sollen ausgeweitet werden.
Frei sagte der «Rheinischen Post» (Montagsausgabe): «Grundsätzlich sollte gelten: Der Pass steht am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses und nicht an dessen Anfang.» Beim Staatsangehörigkeitsrecht gebe es überhaupt keine Handlungsnotwendigkeit. Es sei höchst problematisch, die doppelte Staatsbürgerschaft zum «Standardfall» zu erklären. «Das wäre kein Beitrag zum besseren Zusammenleben, sondern zur Spaltung der Gesellschaft.»
Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU), sagte der Zeitung, wenn illegale Zuwanderer «ohne weiteres» ein Aufenthaltsrecht bekommen sollten und zugleich die Einbürgerung noch leichter gemacht werde, sei das «Gift für die Akzeptanz von Zuwanderung». CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte in der «Bild»-Zeitung: «Die deutsche Staatsbürgerschaft zu verramschen fördert nicht die Integration, sondern bezweckt geradezu das Gegenteil und wird zusätzliche Pulleffekte bei der illegalen Migration auslösen.»
Faeser verteidigte ihr Vorhaben: Es habe viele Menschen «tief verletzt», dass die Debatten in der Vergangenheit häufig von «Stimmungsmache» geprägt gewesen seien, schrieb Faeser in einem Gastbeitrag für den «Tagesspiegel» (Montagausgabe). Das werde einem modernen Einwanderungsland nicht gerecht. «Die Reform unseres Staatsangehörigkeitsrechts ist lange überfällig und eine grosse Chance, unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.»
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, sagte, die Union erkenne «bis heute» nicht die Tatsache an, dass Deutschland auf ausländische Einwanderer angewiesen sei. «Für uns ist es ein positives Signal, wenn jemand dauerhaft Teil unserer Gesellschaft werden will.»
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, begrüsste die geplante Reform. «Das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht entspricht nicht mehr der Realität unserer Tage», sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Zuspruch kam auch vom Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat. Die Eckpunkte des Plans, zum Beispiel die Hinnahme der Mehrstaatigkeit und Erleichterungen für Seniorinnen und Senioren, gehörten seit knapp einem Vierteljahrhundert zu seinen Forderungen, erklärte das Gremium.
Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, betonte: «Einbürgerungen schaffen Rechtssicherheit und bieten mehr Schutz vor rechtlichen Diskriminierungen.» Bisher klaffe leider eine grosse Lücke zwischen Wohnbevölkerung und Wahlberechtigten. Millionen Menschen lebten seit Jahren in Deutschland und seien von politischer Teilhabe ausgeschlossen.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Fratzscher, gab zu bedenken: «Deutschlands Fachkräfteproblem wird sich durch die Demografie und durch den zunehmenden Wettbewerb um die klügsten Köpfe massiv verschärfen, wenn die Politik nicht viel entschiedener als bisher handelt.» Eine klare Perspektive auf Staatsangehörigkeit sei ein wichtiges Element, um Deutschland attraktiver für ausländische Fachkräfte zu machen, sagte er dem «Handelsblatt».
