Umstrittenes türkisches Gas-Erkundungsschiff verlässt vorerst östliches Mittelmeer
Im Gasstreit zwischen Griechenland und der Türkei ist ein wichtiger Streitpunkt vorerst entschärft worden - der Konflikt ist damit allerdings nicht vorbei.
Das Wichtigste in Kürze
- Griechenland kündigt wegen Gasstreits Aufrüstung und Vergrösserung der Armee an.
Das türkische Gas-Erkundungsschiff «Oruc Reis» verliess am Wochenende die von Griechenland beanspruchten Gewässer im östlichen Mittelmeer. Verteidigungsminister Hulusi Akar betonte am Sonntag aber, dass dies kein Einlenken der Türkei bedeute. Griechenland hatte zuvor eine Aufrüstung und Vergrösserung seiner Armee angekündigt.
Die Rückkehr der «Oruc Reis» an die türkische Küste bedeute nicht, dass die Türkei ihre Rechtsansprüche im östlichen Mittelmeer aufgebe, sagte Akar der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu in Antalya. Vielmehr gebe es «geplante Bewegungen zurück und vorwärts».
Zuvor hatte die regierungsnahe türkische Zeitung «Yeni Safak» berichtet, das im Zentrum des Gasstreits stehende Erkundungsschiff sei nach dem planmässigen Ende seiner Mission am Samstag zurückgekehrt. Laut den Schiffsortungswebsites marinetraffic.com and vesselfinder.com befand sich das Schiff am Sonntag in der Nähe von Antalya.
Akar übte während seines Besuchs in Antalya zudem Kritik an dem französischen Staatschef Emmanuel Macron. «Es erscheint offensichtlich, dass Herr Macron politisch versagt hat», sagte der Minister. Er fügte hinzu: Die Griechen sollten nicht «bei ihren Versuchen, sich selbst zu retten, von ihm benutzt werden.» Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warnte Frankreich erneut. Macron solle sich nicht mit der Türkei «anlegen», sagte Erdogan in einer Fernsehansprache.
Macron hatte die Türkei am Donnerstag dazu aufgerufen, in dem Konflikt «rote Linien» nicht zu überschreiten. Ausserdem hatte Frankreich zur Unterstützung Griechenlands seine Marinepräsenz im östlichen Mittelmeer verstärkt.
Vor Akars Äusserungen nannte der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis den Bericht über den Abzug der «Oruc Reis» einen «ersten positiven Schritt». «Ich hoffe, es wird noch mehr davon geben», sagte der griechische Regierungschef bei einer Pressekonferenz in Thessaloniki.
Die «Oruc Reis» war am 10. August begleitet von türkischen Marineschiffen nahe der griechischen Insel Kastellorizo eingetroffen. Ihre Mission war trotz Protesten Griechenlands und der EU drei Mal verlängert worden.
Seit der Entdeckung reicher Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer streitet Ankara mit Griechenland und Zypern um deren Ausbeutung. Die Nato-Partner Türkei und Griechenland haben ihren Anspruch durch die Entsendung von Kriegsschiffen untermauert.
Am Sonntag äusserte sich auch die griechische Präsidentin Katerina Sakellaropoulou zu dem Streit zwischen Ankara und Athen. Die türkische Regierung «untergräbt die friedliche Koexistenz, die über viele Jahrzehnte von Griechen und Türken aufgebaut wurde», sagte Sakellaropoulou während eines Besuchs auf Kastellorizo. Das Mittelmeer zwischen den Ländern sei dabei nicht als «undurchdringliche Grenze, sondern als Kommunikationsweg» gesehen worden.
Mitsotakis kündigte am Samstag an, Griechenland werde neben 18 französischen Kampfjets vom Typ Rafale auch Fregatten und Hubschrauber bestellen und seine Armee um 15.000 Soldaten vergrössern. Die Türkei «bedrohe» die Ostgrenze Europas und «untergrabe» die regionale Sicherheit, sagte Mitsotakis zur Begründung. Mit der Aufrüstungsinitiative will er auch tausende Arbeitsplätzen schaffen.
Die französische Verteidigungsministerin Florence Parly begrüsste den Rüstungskauf Griechenlands. Es sei das erste Mal, dass ein europäisches Land Rafale-Kampfflugzeuge kaufe.
Bei Gesprächen in Zypern forderte US-Aussenminister Mike Pompeo die Türkei auf, ihre Aktivitäten im östlichen Mittelmeer einzustellen. «Wir sind nach wie vor tief besorgt über die laufenden Operationen der Türkei zur Erkundung natürlicher Ressourcen in Gebieten, über die Griechenland und Zypern die Gerichtsbarkeit beanspruchen», sagte Pompeo nach einem Treffen mit dem Präsidenten der Republik Zypern, Nicos Anastasiades, und Aussenminister Nicos Christodoulides.
Die EU-Staaten wollen bei ihrem Gipfel am 24. und 25. September über mögliche Konsequenzen beraten, sieben EU-Mittelmeerstaaten drohten Ankara bereits mit Sanktionen.