Baerbock: G7 werden Aufgehen von Putins Strategie in Ukraine verhindern
Zum Auftakt eines G7-Aussenministertreffens in Münster hat sich Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) entschlossen in ihrer Unterstützung der Ukraine gezeigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Aussenminister beginnen zweitägiges Treffen in Münster.
Der russische Präsident Wladimir Putin «versucht, die Menschen verhungern, verdursten und erfrieren zu lassen, indem er gezielt zivile Infrastruktur angreift», sagte Baerbock am Donnerstag zu Beginn des zweitägigen Treffens. «Und genau das werden wir als G7-Partner mit allem, was wir haben, versuchen zu verhindern.»
Baerbock verwies dabei unter anderem auf die deutsche Lieferung von Generatoren, Heizgeräten, Pumpen, Wohn- und Sanitärcontainern, Decken und Zelten in die Ukraine. Die G7 würden ihre Hilfen koordinieren, andere Staaten würden sich anschliessen. Baerbock betonte, die G7-Gruppe werde Putins «Strategie des Brechens der Ukraine» nicht hinnehmen, auch nicht des «Brechens des internationalen Zusammenhalts».
Neben US-Aussenminister Antony Blinken nehmen die Chefdiplomaten aus Grossbritannien, Frankreich, Italien, Japan und Kanada an dem Treffen in der nordrhein-westfälischen Stadt teil. Neben Russlands Krieg gegen die Ukraine stehen auch der Umgang mit China und die Lage im Iran auf der Agenda. Deutschland hat in diesem Jahr die Präsidentschaft der Gruppe sieben grosser Industriestaaten inne.
Zum Thema China sagte Baerbock, die G7 würden «gemeinsam darüber sprechen, wie wir Fehler der Vergangenheit, die wir in der Russland-Politik hatten, nicht erneut wiederholen». Gerade Japan habe immer wieder darauf hingewiesen, wie sehr sich China «in den letzten Jahren verändert hat, dass es eben nicht nur Partner bei internationalen Fragen ist, sondern auch Wettbewerber und viel stärker Rivale mit Blick auf das Verständnis von einer internationalen Ordnung».
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Freitag zu einem Besuch in Peking erwartet. Er hat angekündigt, auch das Thema Menschenrechte anzusprechen.
