Bern schiebt Klima Demo auf September

Die Stadt Bern macht bei der Klima Demo eine Kehrtwende: Sie lässt die Veranstaltung im Wahlmonat Oktober nun doch nicht zu. Neues Datum: 28. September.

Bern Klima Demo — Jugendliche Klima-AktivistInnen begrüssen Parlamentsmitglieder, hier Marianne Streiff-Feller, EVP-BE, rechts, am Rand der Frühlingssession. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die für den 5. Oktober geplante Kundgebung der Klima-Allianz wird nicht bewilligt.
Hintergrund sind die eidgenössischen Wahlen. Nun wird die Demo vorverlegt.
Die Demonstration findet nun am 28. September statt.

Die Berner Klima Demo auf dem Bundesplatz im Oktober sei nicht bewilligungsfähig: Im Monat der eidgenössischen Wahlen erlaubt die Stadt schon seit längerem weder Grossdemos noch Wahlkundgebungen.

Zur Klima-Allianz gehören über 80 Organisationen. Sie gingen ursprünglich bloss von einigen tausend Demonstrierenden aus. Auf dieser Basis hatte die Stadt eine Bewilligung für den 5. Oktober in Aussicht gestellt.

Neues Datum Ende September

Doch die geschätzte Teilnehmerzahl sei deutlich zu tief gegriffen, sagte Nause am Sonntag. Er erwartet eine der grössten Demonstrationen, die Bern je gesehen hat. Vermutlich werde es sogar die Allmend brauchen. Mit den Veranstaltern habe die Stadt einvernehmlich einen neuen Termin gesucht und gefunden.

Die Demonstration findet nun am Samstag, 28. September statt. Nause bestätigt gegenüber der «BZ», dass dieser Tag von einer anderen Organisation reserviert worden und nun frei geworden sei. Die eidgenössischen Wahlen finden am 20. Oktober statt.

Mit besonderen Demo-Regelungen für den Monat der eidgenössischen Wahlen will Bern verhindern, dass es zu Problemen wie 2007 kommt. Damals wurde ein bewilligter Umzug der SVP durch Bern von schweren Ausschreitungen überschattet. Seit 2011 erlässt die Stadtregierung deshalb einschränkende Regeln für den Wahlmonat.

Erich Hess (SVP) lobbyierte gegen Klima Demo

Im vergangenen März war bekannt geworden, dass die Stadt Bern trotzdem eine Klima-Demo im Oktober 2019 zulassen wollte. Mit einer Reihe von Einschränkungen wollte die Stadt verhindern, dass die Kundgebung zu einem Wahlanlass wird.

Der Berner SVP-Nationalrat Erich Hess störte sich an der «Extrawurst» für die Klima-Aktivisten. Er reichte mehrere Gesuche ein, um im Oktober mit Gleichgesinnten gegen das Rahmenabkommen mit der EU demonstrieren zu können.

Auch diese Kundgebungen werden nicht zugelassen. Hess gab am Sonntag auf Anfrage zu verstehen, mit seinem Manöver habe er das Ziel erreicht. Er wollte, dass gleich lange Spiesse für alle Demo-Organisatoren gälten. Nause wiederum betonte, die terminliche Verlegung der Klima Demo sei unabhängig von Hess' Aktion zustande gekommen.