Britischer Richter gibt US-Antrag auf Assange-Auslieferung mehr Spielraum
Im Streit um die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange hat ein britischer Richter den USA weiteren Spielraum für ihre Berufung gegen das von einem Londoner Gericht verhängte Auslieferungsverbot eingeräumt.
Das Wichtigste in Kürze
- Gewichtung der Zeugenaussagen bei Auslieferungsverbot umstritten.
Nach einer Voranhörung entschied Richter Timothy Holroyde am Mittwoch in London, dass der Berufungsantrag auf nunmehr fünf Punkte ausgeweitet werden kann, zwei mehr als bisher zugelassen.
Zuvor hatten die Anwälte der US-Regierung argumentiert, dass bei der Entscheidung im Januar Zeugenaussagen nicht richtig gewichtet worden seien.
Assange sitzt seit mehr als zwei Jahren in einem Hochsicherheitsgefängnis im Süden Londons. Er war im April 2019 in Grossbritannien verhaftet worden, nachdem er sich zuvor sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London verschanzt hatte.
Im Januar hatte ein Gericht in London einen Auslieferungsantrag der USA für den 50-Jährigen abgelehnt. Die Richterin begründete ihre Entscheidung mit der psychischen Verfassung des Australiers und den strikten Haftbedingungen, die ihn bei einem Prozess in den USA erwarten würden. Es bestehe das «beträchtliche» Risiko, dass Assange sich in US-Haft das Leben nehmen würde, erklärte sie. Weil die US-Regierung Berufung gegen das Urteil einlegte, kam Assange vorerst aber nicht auf freien Fuss.
Bei der Voranhörung zu dem Berufungsantrag stellte die Anwältin der US-Regierung nun die Glaubwürdigkeit eines Psychologie-Experten infrage, der vor der Januar-Entscheidung den schlechten Gesundheitszustand Assanges geschildert hatte. Im Gegenzug seien die Aussagen eines anderen Experten, der kein Suizid-Risiko bei Assange gesehen habe, nicht genug gewichtet worden.
Bei der Voranhörung am Mittwoch wurde zugleich das Datum für die eigentliche Anhörung über die Berufung festgelegt: Diese soll am 27. und 28. Oktober stattfinden. Bis dahin muss Assange, der die Voranhörung per Videolink vom Gefängnis aus verfolgte, in Haft bleiben. Vor dem Gericht forderten dutzende Demonstranten «Freiheit für Assange».
Der 50-Jährige ist in den USA wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente und wegen Spionage angeklagt. Bei einer Verurteilung würden ihm dort bis zu 175 Jahre Haft drohen.
Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte 2010 und 2011 hunderttausende geheime Papiere vor allem zum Irak-Krieg ins Internet gestellt, die ihr von der früheren US-Soldatin Chelsea Manning zugespielt worden waren. Die Dokumente enthielten brisante Informationen über die US-Einsätze in dem Land, unter anderem über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen.
