Budapest weist Ultimatum zu Abwendung von Fidesz-Ausschluss aus EVP zurück
Ungarns rechtsnationale Regierung hat das Ultimatum des konservativen Spitzenkandidaten für die Europawahl im Mai, Manfred Weber (CSU), zurückgewiesen und nimmt damit einen Ausschluss der Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) in Kauf.
Das Wichtigste in Kürze
- «Verteidigung christlicher Werte» und Einwanderungsstopp wichtiger.
Die «Verteidigung der christlichen europäischen Werte und der Stopp der Einwanderung» seien wichtiger «als die Parteidisziplin», sagte Regierungssprecher Zoltan Kovacs am Mittwoch.
Der drohende Ausschluss der Partei von Regierungschef Viktor Orban aus der konservativen Parteienfamilie weckt Begehrlichkeiten bei den Rechtsaussenparteien. So erklärte der Spitzenkandidat der österreichischen FPÖ, Harald Vilimsky, er werde Orban «mit offenen Armen» in der Fraktion der Nationen und der Freiheit im Europäischen Parlament empfangen. Der Fidesz-Sprecher Balasz Hidveghi sagte dazu am Mittwoch, seine Partei sei Mitglied der EVP und führe keine Gespräche mit anderen Parteien.
Weber hatte Orban am Dienstag drei Bedingungen gestellt, um einen Ausschluss von dessen Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei abzuwenden. In der «Bild»-Zeitung forderte Weber, dass Orban «noch in diesem Monat» für Klarheit über die Erfüllung der drei Bedingungen sorgen müsse.
Er müsse die «Anti-Brüssel-Kampagne seiner Regierung sofort und endgültig stoppen», sich bei den anderen EVP-Mitgliedsparteien entschuldigen und einen Verbleib der Zentraleuropäischen Universität (CEU) in Budapest sichern. Die CEU wird vom US-Milliardär George Soros unterstützt, den Orbans Regierung heftig anfeindet.
Er werde noch «einen letzten Versuch» unternehmen, «Viktor Orban und die Fidesz in der EVP zu halten», sagte Weber, der mögliche Nachfolger von Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident. Die Werte der Christdemokratie seien allerdings «nicht verhandelbar». In seiner Rede beim politischen Aschermittwoch im bayerischen Passau ging Weber nicht auf das Thema ein.
Zwölf EVP-Mitgliedsparteien aus neun EU-Staaten hatten sich am Montag dafür ausgesprochen, die Mitgliedschaft von Fidesz zu beenden oder auszusetzen. Über diese Frage soll es am 20. März eine Debatte geben, einen Tag vor dem EU-Gipfel.
Juncker sagte dem ZDF am Dienstag mit Blick auf das Treffen, er werde den Ausschluss aus der EVP unterstützen". Er warf der ungarischen Regierung vor, "in europäischen Dingen aus innenpolitischen Gründen" zu lügen. Die EU-Kommission trage "nicht dazu bei, illegale Einwanderung zu unterstützen".
Wenn es um grundlegende Anliegen der EU gehe, könnten «keine Kompromisse» gemacht werden, sagte Juncker. Sollte die EVP sich dennoch gegen einen Ausschluss von Fidesz entscheiden, werde das «ihre Wahlchancen nicht vergrössern».
Fidesz ist innerhalb der EVP seit Längerem umstritten. Zuletzt erzürnte eine polemische Plakatkampagne der Regierung gegen Juncker mehrere EVP-Mitglieder. Budapest wirft Juncker vor, er wolle die EU-Länder zur Flüchtlingsaufnahme verpflichten und den nationalen Grenzschutz schwächen. Weitere Zielscheibe der Kampagne ist der aus Ungarn stammende jüdische US-Milliardär Soros.
